Die schwarz-grüne Steuerreform ist „weder ökologisch noch sozial“, meint SPÖ-Chefin Pamela Rendi- Wagner. Dieser Kurzanalyse können wir uns nur anschließen.

Dazu kommt, dass die „Reform“ zu einem weiteren Angriff auf unser selbst verwaltetes Krankenkassensystem verwendet wird. Denn bis zu einem Einkommen von 2.500 Euro brutto werden die Krankenversicherungsbeiträge von 0,2 bis 1,7 Prozent gesenkt.

Das daraus erwartende „mehr im Börsel“ ist hört sich zwar gut an, aber birgt auch Gefahren. Denn damit bei Krankenkassen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer nicht gleich Feuer am Dach ist hat Finanzminister Blümel erst einmal den Ausfallersatz für die Krankenkassen gesetzlich über das Bundesbudget fixiert.

Aber wie lange wird das gelten und wann wird dieser Teil des Gesetzes wieder zurückgenommen? Aber selbst, wenn dieses „Blümel-Versprechen“ länger hält wird damit die Selbstverwaltung der Gesundheitskasse noch mehr ans Gängelband der Bundesregierung gebunden sein.

Wir meinen, dass ein Drehen an der einen oder anderen Stellschraube der Regierungs-Steuerreform sinnlos ist. Wir verlangen einen „Stopp – und ein zurück an den Start!“

Wir verlangen eine Steuerreform, welche die kalten Progressionsverluste der letzten Jahre ausgleicht und bei der zukünftig dieser „Inflationsbesteuerung“ mit einer automatischen Indexsicherung der Steuerstufen sofort entgegenwirkt wird.

Wir verlangen eine deutliche Senkung der unteren Steuersätze, bei gleichzeitiger Erhöhung der Spitzensteuersätze und bei nichtlohnsteuerpflichtigen Einkommen die Erhöhung der Negativsteuer.

Außerdem ist für uns ein steuerfreier indexgesicherter Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde eine Grundvoraussetzung für eine Steuerreform.

Josef Stingl