Oliver Jonischkeit zur schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen

„Wir haben in Österreich bereits eine Drei-Klassen-Medizin“, stellt Wolfgang Panhölzl von der Wiener Arbeiterkammer fest. Da wären die Privatversicherten, die es sich leisten könnten, Wartezeiten zu umgehen. Dann die kleinen Kassen, mit Selbstständigen und Beamten, die noch einige Vorteile hätten.

Die „Holzklasse“ sind schließlich die 7,4 Millionen versicherten Beschäftigten und Pensionist*innen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Hier kommt es oft zu langen Wartezeiten und umso weniger Zeit, die pro Patient*in zur Verfügung steht. Andreas Huss, Obmann der ÖGK, stellte kürzlich bei einer Veranstaltung der Wiener AK fest, dass es mittlerweile mehr Wahl- als Kassen- ärzt*innen gibt.

Minus bei Kassenverträgen

Laut einem Beitrag der Zeitschrift „Kontrast“ ging die Zahl der Kassenverträge vor allem in Oberösterreich (minus fünf Prozent), in der Steiermark (minus zehn Prozent) und in Wien (minus 13 Prozent) zurück.

Das Problem beschränkt sich nicht nur auf Hausarzt-Stellen, in den Bereichen Kinderheilkunde und Frauenheilkunde sieht es besonders düster aus – ebenso fehlen Ärzt*innen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. So gibt es hier in Wien für über 330.000 Kinder und Jugendliche nur sechs Kassenordinationen und 15 Wahl- ärzt*innen.

Private profitieren

2017 wechselte der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger direkt vom Vorstandsvorsitzenden der UNIQUA Versicherung, mit rund 46 Prozent Marktanteil führend im Bereich der privaten Krankenversicherung, in die Regierung. Bei der türkis-blauen Reform der Sozialversicherung wurde im Vorwort der Regierungsvorlage u.a. genannt: „die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern“.

Über drei Millionen Österreicher*innen sind bereits zusatzversichert, 2,4 Milliarden Euro Umsatz haben die Privatversicherungen im Jahr 2020 bereits mit ihnen gemacht. 2016 lag der Umsatz noch bei zwei Milliarden, 2012 bei 1,7 Milliarden, wie die Zahlen des Verbandes der Versicherungsunternehmen zeigen.

Schleichende Privatisierung

Die schleichende Privatisierung der Gesundheitsvorsorge schreitet also munter voran. Je mehr mit auf Privatärzt*innen samt Zusatzversicherung ausweichen, je mehr aufgrund der fehlenden Kassenärzt*innen und mehr mit dem öffentlichen Gesundheitssystem unzufrieden sind, umso mehr schwindet auch die Bereitschaft, das öffentliche System mit Beiträgen zu finanzieren. Sobald Kassenleistungen nicht mehr die ganze Bevölkerung versorgen, sondern v.a. jene, die sich keine Wahlärzt*innen leisten können, sind Kürzungen der Unternehmerbeiträge und der Leistungen leichter durchsetzbar.

Das war in den 1980er Jahren die Strategie der britischen Premierministerin Thatcher: Schrittweise Kürzungen im britischen Gesundheitssystem, dadurch längere Wartezeiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem öffentlichen System. Gut für private Versicherungsanbieter und jene, die sich diese leisten konnten – für alle anderen eine Katastrophe, Schritt für Schritt wurde so das gute öffentliche Gesundheitssystem Großbritanniens zerschlagen. Ein warnendes Beispiel – auch für Österreich.

Versicherte haben Anspruch

Der GLB-Oberösterreich forderte in der letzten AK-Vollversammlung in einer Resolution das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie den Dachverband der Sozialversicherungsträger auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, die zu einer Aufstockung der Kassenarztstellen sowie der Besetzung jener, die zurzeit nicht besetzt sind, führen. Weiters den raschen Ausbau von Primärversorgungszentren.

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, macht zu Recht aufmerksam, dass die öffentliche Hand ein Medizinstudium mit rund 600.000 Euro mitfinanziert und damit auch eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft entsteht.

Zum Beispiel, dass sich Studierende verpflichten, nach Abschluss des Studiums einige Jahre eine Kassenarztstelle zu übernehmen. Auch vorstellbar: Die Verpflichtung, eine gewissen Zeit in öffentlichen Spitälern zu arbeiten.

Ausbau stockt

Weiters stockt nach wie vor die Schaffung von Primärversorgungszentren, die auch zu einer Entlastung der Spitalsambulanzen führen können. Vor allem haben solche Zentren den Vorteil, dass an einem Ort neben Allgemein- und Fachmedizin verschiedener Richtungen auch Therapie, Sozialarbeit, Labore etc. angeboten werden können und sich Patient*innen viele Wege sparen könnten.

Zudem sollten Primärversorgungszentren einerseits bessere Arbeitszeitregelungen für Ärzt*innen, aber auch längere Öffnungszeiten ermöglichen.

Nachgedacht werden sollte auch, ob es nicht sinnvoll ist, Ärzt*innen direkt von der Gesundheitskasse anzustellen – natürlich mit den entsprechenden Rahmenbedingungen. Jedenfalls ist es an der Zeit, zu handeln – es ist eigentlich bereits fünf nach zwölf.