Die Arbeiterkammerwahlen sind geschlagen und demnächst findet die Nationalratswahl statt. In der Regierung geht nur mehr wenig weiter. Die großen Probleme durch die Teuerungswelle wurden mit den gesetzten Maßnahmen nicht gelöst, sondern nur über den Wahltermin hinaus verschleppt.

Wir treten dafür ein, dass die Politik wieder ihre Aufgaben wahrnimmt und gestaltet. Es ist kein Naturgesetz, dass die Konzerne darüber entscheiden, wie hoch die Strom- und Gaspreise sind, wie stark die Mieten steigen und wie schnell die Lebensmittelpreise erhöht werden. Nur wenn hier im Interesse der arbeitenden Menschen eingegriffen wird, verschlechtern sich die Lebensbedingungen nicht. Die Regierung aus ÖVP und Grünen hat dies verabsäumt. Statt zu regulieren und den Markt in seine Schranken zu weisen wurden Milliarden aus dem Budget ausgeschüttet, die die Staatsverschuldung und Inflation in die Höhe getrieben haben.

Die Unzufriedenheit mit den sich verschlechternden Lebensbedingungen ist massiv. Im Herbst wird ein neuer Nationalrat gewählt. Schon jetzt ist klar, dass die hohe Staatsverschuldung, das geringe Wirtschaftswachstum und die Fiskalregeln der EU dazu führen, dass massive Einschnitte beim Sozialstaat drohen. Werden nicht neue Einnahmequellen gefunden – hier wären die Besteuerung der Vermögen, Erbschaften und der Konzerngewinne eine gute Möglichkeit – so müssen die Staatsausgaben gekürzt werden. Und hier drohen vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben in die Höhe getrie- ben werden.

Es kann bei dieser Wahl also schlimm oder schlimmer kommen. Egal wie sich eine neue Regierung zusammensetzen wird, eine die sich den Systemzwängen der EU-Fiskalregeln widersetzt ist nicht in Sicht. Wir müssen uns daher bereits jetzt gegen den nächsten Angriff auf den Sozialstaat vorbereiten. Dazu braucht es nicht nur die AK, sondern auch die Gewerkschaften und es braucht vor allem den Druck von uns allen.

Nur wenn wir uns dagegen gemeinsam und lautstark zur Wehr setzen, bleiben unsere Pensionen, unser Gesundheitssystem und vieles mehr, was unser Leben lebenswert macht, von weiteren Verschlechterungen verschont. Als Gewerkschaftlicher Linksblock werden wir in den kommenden Monaten jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und Mitglied des AK-Vorstandes in der Steiermark