Robin Perner zum Thema Millionärssteuer

Die Bewältigung multipler Krisen überschattet gesellschaftliche Aufgaben, die uns in Gesundheit, Bildung und zur ökosozialen Transformation der Wirtschaft bevorstehen.

Diese Herausforderungen benötigen volle Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen. Die Zeit ist reif, dass Superreiche einen fairen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten.

Multis haben an den Krisen gut verdient, Superreiche konnten ihre Vermögen massiv steigern, so das Ergebnis einer Oxfam-Studie. Auch in Österreich profitierten einige Wenige von den Krisen, während viele Menschen durch Kurzarbeit oder Jobverlust enorme Einkommenseinbußen erfahren haben und zusätzlich unter exorbitanten Energie- und Lebensmittel- preisen leiden.

Bereits vor den Krisen kam rund ein Drittel der Österreicher*innen mit ihrem verfügbaren Einkommen nicht aus. Gleichzeitig kam es laut Rechnungshof und Nationalbank bei den Corona-Hilfen zu massiven Überförderungen auf Kosten der Steuerzahler* innen. Ähnliches droht bei großzügigen Energiekostenzuschüssen für Unternehmen. Die Krisen führen also zur Verschärfung sozialer Verwer- fungen und benötigen Antworten.

Land der Vermögensungleichheit!

Die Gewerkschaft GPA hat mit einer IFES- Umfrage erhoben, wie die Österreicher*innen die Kosten der Krise finanzieren würden. Neben der Besteuerung von Übergewinnen der Konzerne meinen 80 Prozent, dass es Vermögenssteuern braucht.

Das reichste eine Prozent der Haushalte besitzt rund 40 Prozent des Vermögens in Österreich. Hingegen liegt der Anteil der unteren Hälfte der Haushalte nur bei 2,8 Prozent des Kuchens. Damit steht Österreich mit an der Spitze der Ungleichheit in Europa.

Gleichzeitig ist der Anteil von Vermögenssteuern am Steueraufkommen mit 1,3 Prozent im internationalen Vergleich extrem niedrig. Da es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer gibt, bleiben als einzige vermögensbezogene Steuern die Grunderwerbs- bzw. Grundsteuer, die auf veralteten Einheitswerten beruhen und deswe- gen so gering ausfallen.

Durch den geringen Anteil von Vermögenssteuern bleiben für die Finanzierung des Sozialstaats nur andere Quellen zur Besteuerung über. Der Großteil liegt mit 80 Prozent des Aufkommens auf Arbeit und Konsum – beides trifft vor allem Arbeitnehmer* innen und Pensionist*innen.

Auch ökologische Gründe sprechen für Vermögenssteuern. Laut Greenpeace emittieren die reichsten zehn Prozent mehr als ein vierfaches an CO2, da sie mehr konsumieren, verschwenderische Autos fahren sowie viel öfter fliegen. Um diese Kosten für die Gesellschaft fair den Verursacher*innen zuzuordnen ist eine Ver- mögenssteuer geboten.

Übermäßiger Reichtum ist auch eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Solange sich Superreiche politischen Einfluss sichern, Medien beeinflussen oder aufkaufen und unliebsame Steuerprüfungen verhindern können wird die Demokratie ausgehöhlt.

Die GPA-Millionärssteuer

Die Millionärssteuer ist eine Antwort auf die Kosten, die Superreiche unserer Gesellschaft entstehen lassen. Das GPA-Modell setzt am Nettovermögen der Haushalte an und ist mit einem Freibetrag von einer Million Euro sehr treffsicher. Das bedeutet, dass vom gesamten Vermögen eines Haushalts – Immobilien, Finanzvermögen oder Unternehmensbeteiligungen – bestehende Schulden und Verbindlichkeiten abgezogen werden.

Unter einer Million Euro Nettovermögen fällt keine Vermögenssteuer an, über diesem Freibetrag hinaus ist das Modell progressiv ausgestaltet: Zwischen einer und zwei Millionen Euro beträgt der Steuersatz 0,5 Prozent, zwischen zwei und drei Millionen Euro ein Prozent, über drei Millionen Euro 1,5 Prozent.

Durch den hohen Freibetrag würden nur die reichsten drei bis vier Prozent der Haushalte von der Vermögenssteuer betroffen sein. Mit diesem Modell sind geschätzte Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro jährlich möglich, die dringend für die Zukunftsherausforderungen benötigt werden.

In die Zukunft investieren

Bekämpfung akuter Armutsbetroffenheit, Investitionen in das Gesundheitssystem und Langzeitpflege, Verbesserung der Elementarpädagogik oder die Bewältigung der Klimakrise durch eine Arbeitsmarktoffensive sind die Herausforderungen.

Bessere Öffnungszeiten der Kinderbildungseinrichtungen ermöglichen beiden Eltern Vollzeitbeschäftigung, verbessern die Einkommenssituation von Frauen und schaffen zusätzliches Arbeitskräfteangebot. Mehr Betreuungspersonen für Kinder verbessern die vorschulische Förderung sowie die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und erzeugen gesellschaftlichen Mehrwert.

Mit einer Vermögenssteuer geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um eine fair verteilte Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Die Herausforderungen sind vielfältig und die Zeit drängt, deswegen braucht Österreich eine Millionärssteuer!

Robin Perner ist Ökonom in der Grundlagenabteilung der GPA