Bisher setzen Blau und Schwarz vor allem auf Symbolpolitik. Dennoch drohen Kürzungen in zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.

von Alexander Melinz

Die steirische Landtagswahl im vergangenen November brachte einen deutlichen Sieg der FPÖ. Die Gründe dafür sind vielfältig: sie haben mit der Abgehobenheit der Vorgänger-Regierung aus ÖVP und SPÖ genauso zu tun, wie mit deren Zusperr-Kurs bei den steirischen Krankenhäusern und einer generellen Unsicherheit infolge der Krisen der letzten Jahre, die auch auf Bundesebene in einem Rechtsruck resultierte. Nach der Wahl boten sich beide nächstgrößeren Parteien als Juniorpartner für eine Koalition an: ÖVP und SPÖ. Dennoch war relativ schnell klar, dass die ÖVP das Rennen machen wird. Dem Vernehmen nach haben sich auch relevante Vertreter der (Finanz-)Wirtschaft für diese Variante ausgesprochen.

Kürzungspolitik auf dem Rücken der Leute

Das ist keineswegs verwunderlich. Auch wenn das Land im Gegensatz zum Bund in vielen großen Fragen der Arbeits-, Wirtschafts- und Steuerpolitik keine Richtungsentscheidungen treffen kann, macht es doch einen Unterschied, welche Interessen eine Landesregierung vertritt. Kurz nach Bildung der blau-schwarzen Koalition wurde bekannt, dass der Budgetabgang im Vorjahr 900 Millionen statt der angenommenen 438 betrug. Dementsprechend wurde rasch zu Beginn der Periode ein Sparkurs in Aussicht gestellt. Bereits jetzt hört man von vielen Seiten, dass Förderungen – etwa im Kulturbereich – nicht mehr ausbezahlt werden. Ähnliches ist für andere Vereine und Initiativen, z.B. im Jugend- und Sozialbereich, zu erwarten. Wer weiter und wer kein Geld mehr bekommt, wird sich dabei anhand der politisch-ideologischen Leitlinien der Regierungsparteien ausrichten. Auch Einschränkungen bei den Sozialleistungen des Landes drohen.

Sinnvolle Abgaben: Fehlanzeige

Woher das Geld für wichtige Reformen kommen soll, bleibt offen. Im Gesundheitsbereich fehlt es weiter an Personal. Viele steirische Gemeinden sind finanziell am Ende. Sozialleistungen hinken den wahren Bedürfnissen der Menschen hinterher. Über gewisse Abgaben des Landes könnte zumindest ein wenig Geld einnahmenseitig ins Budget fließen: von einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, einer Parkplatzabgabe für Einkaufszentren oder einer sogenannten „Schottersteuer“, die die Nutzung natürlicher Ressourcen durch Unternehmen betrifft, wollen FPÖ und ÖVP aber nichts wissen. Auch dass sich die steirische Landesregierung beim Bund für sinnvolle Maßnahmen wie eine Anhebung (statt einer drohenden Senkung) der Körperschaftsteuer oder die Besteuerung großer Vermögen stark macht, ist nicht zu erwarten. Dementsprechend wird es keine Alternative zur Kürzung von Leistungen und Einrichtungen geben. Das bedeutet eine Verschlechterung für die Mehrheit der arbeitenden Menschen, die das Gesundheitssystem braucht, (kommunale) Infrastruktur nutzt, deren Kinder in Jugendzentren gehen oder für Leute, die in einer Notlage auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Bisher dominiert Symbolpolitik

Konkrete Schritte von Blau-Schwarz sind noch ausgeblieben. Bisher setzte man darauf, mit Symbolpolitik mediale Aufmerksamkeit zu heischen: der Streit mit Slowenien über die steirische Landeshymne, die Abschaffung des sogenannten „Luft-100ers“, ein Genderverbot im amtlichen Schriftverkehr. Das alles sind kaum Dinge, die der Mehrheit der Bevölkerung bei den großen Problemen weiterhelfen. Das alles schafft keine Pflegekraft, senkt nicht die Heizkosten, hebt nicht die Löhne und Gehälter. Umso wichtiger ist es, dass die KPÖ auch weiterhin im Landtag vertreten ist. Wir werden den Finger bei sozialen Themen und den Anliegen der arbeitenden Menschen in die Wunde legen.