Unter dem Motto „Tu Dir keinen Zwang an“ ist das Wahlprogramm von NEOS für die Arbeiterkammerwahl in Wien erschienen – darin sind „Leuchtturmprojekte“ definiert.

Einer dieser Geistesblitze: „Opt-out statt Zwang“, also die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer. Ebenfalls gefordert wird die Halbierung der AK Umlage und damit letztlich wohl auch eine „Halbierung der Leistungen“, denn das wäre letztlich die Konsequenz daraus.

Dauerbrenner Lohnnebenkosten

Ein weiterer „Leuchtturm“ ist die sattsam bekannte Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten – diesmal allerdings nicht durch die Unternehmen, sondern durch die bei der AK-Wahl antretenden NEOS.

Deren Spitzenkandidat Fritz Grams, der „neuen Schwung in die Arbeiterkammer bringen will“, ist Angestellter einer großen privaten Versicherung. Kein Wunder, dass er Pensionskassen für alle will – im Wahlprogramm wird überhaupt die Einführung einer „Aktienpension“ vorgeschlagen, um von der Entwicklung am Kapitalmarkt profitieren zu können.

Zerschlagung der AK?

Während NEOS eine Wertschöpfungsabgabe strikt ablehnen, sind sie natürlich für eine Liberalisierung des Mietrechtsgesetzes. „Wir möchten weg vom Klassenkampf-Denken…“ hin zu einer Sozialpartnerschaft, fordert NEOS gleich im Vorwort des Wahlprogramms.

Noch mehr Sozialpartnerschaft oder gleich die sanfte Zerschlagung der Arbeiterkammer? Das ist wohl eher die Frage. Bei derartigen „Leuchtturmprojekten“ wird es ganz rasch finster für die Interessen der Beschäftigten.

Oliver Jonischkeit