Das Budgetdefizit wächst auf rund vier Prozent des BIP. Wenn es nach den letzten Prognosen geht soll es 2024 ein Minus von 3,9 Prozent und 2025 eines von 4,1 Prozent geben.

Der Staatsschuldenstand soll im nächsten Jahr auf 81,6 Prozent ansteigen. Beides ist unvereinbar mit den Budgetregeln der EU, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und einen Schuldenstand von 60 Prozent des BIP erlauben.

Dass die prekäre Budgetlage erst jetzt breiter diskutiert wird, ist jedoch kein Zufall. Sie war der Bundesregierung auch schon vor der Nationalratswahl bekannt, sollte aber nicht an die Öffentlichkeit dringen. Die Politik mit der versucht wurde die Inflationskrise zu bewältigen musste geradezu zu budgetären Problemen führen. In die Preise wurde in Österreich kaum eingegriffen. Stattdessen sollten die negativen Auswirkungen der Teuerung mit Einmalzahlungen aus dem Staats- haushalt abgefedert werden.

Die Europäische Zentralbank wiederum versuchte die Inflation mit massiven Zinserhöhungen in den Griff zu bekommen. Ziel einer solchen Politik ist es, die realen Kapitalkosten der Unternehmen zu erhöhen und so Investitionen zu senken. Gleichzeitig soll der private Konsum der Haushalte gesenkt werden. Durch die unter das Angebot sinkende Nachfrage soll es zu einem Abwärtsdruck auf die Preise kommen. Das Abwürgen der Konjunktur und damit verbunden ein Schrumpfen des BIP war also erklärtes Ziel der EZB. Dies führt natürlich auch zu geringeren Einnahmen im Budget.

Und weiters gab es in den letzten Jahren eine drastische Ausweitung der Rüstungsausgaben. Betrug das Budget des Bundesheeres im Jahr 2022 noch 0,6 Prozent des BIP bzw. 2,7 Milliarden Euro, so ist es bis zum heurigen Jahr auf 1,07 Prozent bzw. vier Milliarden angewachsen. Weitere Erhöhungen auf 1,5 Prozent des BIP sind in den nächsten Jahren geplant.

Während die explodierenden Rüstungskosten Konsens bei allen Parlamentsparteien sind, startet nun nach der Nationalratswahl die Diskussion um Verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Die Erhöhung des Preises für das Klimaticket ist bereits beschlossene Sache. Es gibt den Wunsch nach Abschaffung des Klimabonus, die Diskussion um eine Erhöhung diverser Massensteuern, die Überlegungen zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Damit das nicht kommt, braucht es Widerstand aus den Gewerkschaften und von allen. Als Gewerkschaftlicher Linksblock werden wir jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten.

Georg Erkinger ist GLB-Bundes- vorsitzender und Mitglied des AK-Vorstandes in der Steiermark