AK-Vollversammlung Wien am 11.5.2022

Unter dem Eindruck der steigenden Inflation und Preissteigerungen fand am 11. Mai 2022 die 177. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt.

Zu Beginn gab es unter dem Motto „Jugend verdient Respekt“ kurze Beiträge von Vertreter*innen der Jugend, darunter auch vom ÖGJ- Bundesvorsitzenden Richard Tiefenbacher und ein klares Bekenntnis der AK zu deren Forderungen.

Nach einem Beitrag von Markus Marterbauer (AK-Wien) zum Thema „Inflation und Verteilung“ sowie dem Bericht der AK-Präsidentin Renate Anderl forderte Arbeiterkammerrat Oliver Jonischkeit (GLB) angesichts der Tatsache, dass sich angesichts der steigenden Preise immer mehr Menschen das Leben kaum mehr leisten können, auch Instrumente wie z.B. eine Regulierung der Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel einzusetzen.

„Zudem ist es höchst an der Zeit, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent zu erhöhen – alle Überlegungen, ein degressives Modell einzuführen und Langzeitarbeitslose noch zusätzlich zu bestrafen, sind abzulehnen“, so Jonischkeit.

Zum Thema Gesundheit meldete sich für den GLB AK-Rat Patrick Kaiser zu Wort und betonte die Notwendigkeit, die Bindung der Gesundheitsausgaben an ökonomische Zahlen zu beenden: „Für das Gesundheitssystem muss die Deckelung der Finanzierung aufgehoben werden, eine finanzielle Stärkung dieses Sektors ist notwendig“, so Patrick Kaiser.

Entschieden sprach sich Kaiser auch gegen eine geplante „Pflegelehre“ und Kürzungen bei der Ausbildung aus. „Einfach gesagt: mehr Patient*innen sterben, wenn die Ausbildungen der Pflegenden am Bett verkürzt wird“. Ein Ausbildungsgeld, ähnlich wie bei Polizeischüler*innen in Höhe von ca. 1.800 brutto, wird ja bereits von der AK gefordert und ist eine wichtige existenzsichernde Forderung für die Auszubildenden.

Nicht zuletzt angesichts des grauenvollen Krieges in der Ukraine erinnert der GLB, dass Kriege immer zum Nachteil der lohnarbeitenden Bevölkerung sind. Daher soll sich die Arbeiterkammer für die Neutralität einsetzen – notwendig sei auch, allen Flüchtlingen, egal aus welchem Land, die nötige Hilfe zu gewähren.

Ein Antrag des GLB zur Entkoppelung der Kategorie- und Richtwertmieten von der Inflationsrate wurde angenommen, andere wurden zugewiesen:

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf ww.glb.at.