Alles wird teurer, Monat für Monat fällt die Inflationsrate noch höher aus. Im Mai 2021 lag sie noch bei 2,8 Prozent, im Juni 2022 schon bei 8,7 Prozent, dem vierfachen Zielwert der EU.

Für Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer & Regierungs-Co. Null-Problemo und für den aufgebrachten „Pöbel“ gabs zur Beruhigung ein höheres Pendler*innenpauschale- und ein 150-Euro-Energiegutschein-Almosen. Was der grüne Kogler von den Sorgen vor dem Morgen hält, ist aus seinem „Teuerungs-Hysterie“-Sager zu erahnen.

Auch der schwarze Kanzler hat an der „Teuerungs-Hysterie“ wenig Interesse. Er benötigt Zeit, um jedes noch so kleine (und große) Korruptions- Fettnäpfchen seiner Mannen mit Schönreden ausbügeln zu können.

Indexierung der Sozialleistungen hilft

„Preise runter“ und ein Ende der Kostenexplosion meinen fast 60.000 Unterstützer*innen der ÖGB-Petition. Gemeinsam mit 3.200 Betriebsrät*innen bei der Teuerungskonferenz bekunden sie ihr Begehren nach nachhaltig gesenkten Strompreisen und einem Preisdeckel für Gaskraftwerke, ebenso verlangen sie eine Sondersteuer, welche die massiven Übergewinne bei rohstoffunabhängigen Betreibern – EU-weit in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro – an die Konsument*innen zurückfließen lässt.

Das Momentum-Institut sieht durch den Kaufkraftverlust für viele Menschen große finanzielle Probleme, insbesondere für die Sozialleistungsempfänger*innen. Und plädiert ebenso wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höheren Studien (IHS) im Idealfall für automatisch an die Inflation angepasste Sozialleistungen.

Der Druck wirkt

Aufgrund des öffentlichen Drucks wechselten Nehammer und Kogler notgedrungen von „Teuerungs-Hysterie“ auf Entlastungs-Ankündigung“. Nachhaltig dabei sicherlich die angekündigten Indexanpassungen bei Sozialleistungen – auch wenn sie weiterhin unter der Armutsschwelle liegen. Ebenso nachhaltig die teilweise Beseitigung der Kalten Progression durch die automatische Indexierung. Die Antwort auf die Frage, wie den zahlreichen Lohnabhängigen mit Löhnen und Gehältern unter der Lohnsteuerpflicht geholfen wird, blieben sie allerdings schuldig.

Weder nachhaltig noch wirkliche Hilfe sind die einmaligen Geldleistungen bei Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, oder beim erhöhten Umweltbonus. Sie bringen zwar kurzfristig ein paar „Silberlinge mehr im Börsel“, aber, sind diese verbraucht stehen die „Beschenkten“ wieder vor dem Problem der weiter steigenden Preise und ihrer immer rascher leerer werdenden Geldbörse. 

Einen staatlichen Eingriff in die „freie Preis- und Teuerungsgestaltung“ der Unternehmen, Gesellschaften und Konzerne durch staatliche Preisregulierung bei Grundnahrungsmittel und Energiekosten meiden ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ, FPÖ, NEOS, und die Arbeitnehmer*innen Interessenvertretungen.

Das würde ja der neoliberalen Hegemonie widersprechen. Ebenso wie eine kräftige und spürbare Gewinn- und Vermögensbesteuerung, da werden bösartig lieber durch die Senkung der Lohnnebenkosten unsere Sozialleistungen geschmälert.

Löhne und Pensionen rauf!

Bleibt die Hoffnung, dass im Nachhinein die kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen einen Ausgleich bringen. Sie sind wichtig und notwendig, nur werden sie den Anstieg der Verbraucherpreise nur unvollständig kompensieren. Denn selbst bei einem Brutto-Abschluss über der aktuellen Inflationsrate und dem Wegfall der Kalten Progression bleibt beim gewonnenen Brutto real netto bloß eine Null oder sogar ein Minus.

Und die einjährige Vorleistung der Teuerung – bei der aktuellen Inflationsrate in Höhe des gesamten Monatsentgelts – bekommt niemand zurück. Gleiches gilt auch bei den Pensionen. Hier könnte allerdings rascher und treffsicherer geholfen werden, nämlich mit einem sofortigen Vorziehen der Pensionserhöhung!

Das Geld ist da!

Satte Gewinne durch Überförderung brachten vielen Unternehmen einen nicht unbeträchtlichen Profitsegen, laut Momentum-Institut satte 179 Millionen Euro. Einen „Big Mac“ der Extra-Klasse sicherte sich die Fastfood-Kette McDonald’s. Ihr Überförderungsprofit lag 2020 bei 21 Millionen Euro. Zurückbezahlen müssen Mekkes & Co den „Förder-Bonus“ nicht, denn die Regierung hat bei Verordnung und Gesetzgebung auf eine Rückzahlungsklausel „vergessen“. Was soll´s, der damalige Finanzminister Gernot Blümel meinte ja voraus- schauend: „Koste es was es wolle!“

Das hat sich offensichtlich die ganze ÖVP zu Herzen genommen. Seniorenbund, Junge ÖVP und wer weiß noch, haben kräftig in die Hilfstöpfe gegriffen. Auch hier, das Zurückzahlen das Problem: Die Junge ÖVP will zumindest und die schwarz-türkisen „in Verein und Parteiorganisation gespaltenen“ Senior*innen stemmen sich vehement dagegen…

Josef Stingl ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB

Cartoon Karl Berger