Josef Stingl zum Lebensmittelgipfel

Die Teuerung wird für immer mehr Menschen zu einem existenziellen Problem. Während die Inflation in einigen europäischen Ländern, wie Spanien, abgefangen werden konnte, werden in Österreich die Preise nachwievor überdurchschnittlich angehoben. Vor allem die Wohnkosten stellen eine schwere finanzielle Belastung dar. Fast ein Drittel aller in Österreich lebenden Menschen rechnen bereits mit Zahlungsschwierigkeiten bei Miete, Wohnkredit, Wohnnebenkosten oder Betriebskosten. Und zusätzlich reduziert die Teuerungswelle auch noch das Haushaltsbudget für´s Essen und für´s und Leben.

Real nicht erhöht werden allerdings Löhne und Gehälter. Laut Statistik Austria ging trotz nomineller Gehaltserhöhungen die Kaufkraft eindeutig zurück. So gesehen ist das Ergebnis einer Umfrage der Johannes-Kepler-Universität (JKU), dass die verfügbaren Mitteln in den letzten drei Monaten bei mehr als der Hälfte aller Haushalte gesunken sind, nicht wirklich verwunderlich.

Seit Wochen wird über Maßnahmen gegen die hohe Inflation gelabert. Ein „Lebensmittelgipfel“ Kogler, Landwirtschaftsminister Totschnig und Sozialminister Rauch, sowie Vertreter*innen des Handels und der Lebensmittelproduktion sollte erste Maßnahmen bringen. Jedoch, der Berg kreißte, gebar aber (nicht einmal) eine Maus.

Eine unmittelbare Mehrwertsteuersenkung wie es die Grünen wollten wird abgelehnt, ebenso das von den Schwarzen bevorzugte „französische Modell“ mit freiwilligen Preisstopps. Die Schuld sieht der Handel bei den Energieanbieter*innen. WOW, trotzdem wurde versprochen die zwanzig billigsten Eigenprodukte auf der Website zu veröffentlichen und mit den „Tafeln“ zu kooperieren.

Der ÖGB fordert seit längeren eine Anti-Teuerungskommission, die in die Preisgestaltung eingreift. Der Lebensmittelgipfel ist ein weiterer Beweis dafür, dass weder von Regierung noch von den Lebensmittelkonzernen und Handelsriesen – also der „Sozialpartnerin Wirtschaft“ – ein Gegensteuern zu erwarten ist. Die Führenden von ÖGB und Gewerkschaften jetzt eine Riesenchance die „faule sozialpartnerschaftlichen Kompromiss-Einheit“ zu beenden und mobilisierend für eine Einheit im Kampf für ein besseres Leben aktiv zu werden. Und die Menschen sind bereit für ihre Interessen auch auf die Straße zu gehen.

Josef stingl ist stv. Bundesvorsitzender des GLB