„Ob Handys, 5-G- oder Halbleiter-Technologie, in Mobilfunk und Netzinfrastruktur ist China eine Weltmacht geworden“, so eine 3Sat-Reportage. „China eröffnet seinen größten Windpark und überholt die eigene Energiewende“, schreibt das Momentum Institut.

„2022 haben Solarpaneele aus deutscher Produktion 0,38 US-Dollar pro Watt gekostet; chinesische Firmen, die sich inzwischen zu den führenden Produzenten dieser Technologie entwickelt haben, boten hingegen für 0,26 US-Dollar pro Watt an“ weiß „Die Presse“. „Durch einen Vorsprung in der Elektromobilität gewinnen Firmen aus Fernost aber an Boden und können etwa durch günstige Elektroautos überzeugen, die deutsche Marken schlicht nicht im Angebot haben“, schreibt das manager magazin.

Strafzölle gegen Vorsprung

In sehr vielen wissensintensiven Branchen lesen wir Erfolgsmeldungen über die chinesische Wirtschaft – und das in westlichen bürgerlichen Medien. Westliche Politiker:innen wie Trump oder die EU-Kommission wollen diesen Vorsprung mit „Strafzöllen“ eindämmen. Trotz des Widerstands von Deutschlands Politik und Autobranche sind jetzt EU-Zusatzzölle für E-Autos aus China in Kraft getreten.

Mit einer Extra-Abgabe in Höhe von bis zu 35,3 Prozent werden Autos verteuert. Sie kommen auf einen bereits bestehenden Zoll von zehn Prozent hinzu. Passend für’s deutsche Budgetloch. Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines Handelskonflikts, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucher:innen verteuern. Außerdem wird der Ausbau der E-Mobilität und damit das Erreichen der Klimaziele ausgebremst. Die Inflation wird weiter zum Wachsen gebracht.

Neben chinesischen Herstellern wie BYD oder Geely sind auch deutsche Hersteller getroffen. Daimler, BMW oder VW produzieren auch in China für den Export und müssen entsprechend einen Aufschlag zahlen. VW hat 39 Fabriken in China. Die Umsatz- und Gewinn-Kurven in China zeigten jahrzehntelang steil nach oben, seit einigen Jahren geht es mit dem Tempo bergab. „Denn Chinas E-Auto-Hersteller sind dabei, VW die Luft abzuschnüren“ schreibt die NZZ am 1.11. Zuvor hatte eine Mehrheit der EU- Staaten für die Strafzölle gestimmt.

Keine Arbeitsplätze gerettet

Deutschland votierte aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen dagegen. Die US-Regierung verbessert ihre Einnahmen mit Zöllen auf chinesische Waren schon länger. Sie werden nun wohl weiter erhöht werden. Arbeitsplätze in Europa wird das nicht retten. Der Grund für deren Abbau liegt bei den weltweiten Überkapazitäten der Branche und der fehlenden Verkehrswende, der Verweigerung einer sozialökologischen Trans- formation der Wirtschafts- und Lebensweise.

Mit den zusätzlichen Zöllen wird weder der technologische Vorsprung chinesischer Auto- oder anderer Konzerne aufzuhalten sein noch die traditionell besondere Entwicklungs- und Innovationskultur Chinas. Produktion, Erfindungen, Entwicklung und Forschung arbeiten Hand in Hand berichtet 3Sat am Beispiel des Hightech-Riesen Huawei. Ebenso, dass dort 22 Prozent der Einnahmen in die Forschung gelenkt werden. China bestreitet ein Drittel der wissensintensiven intensiven Branchen weltweit, die USA nur 20 Prozent. Europa ist abhängig von beiden.