Stoppt die FPÖ die Schließung von Krankenhäusern in der Steiermark? Daran gibt es berechtigten Zweifel…

von Alexander Melinz

Der Kürzungskurs im Gesundheitssystem von ÖVP und SPÖ war ein zentrales Motiv vieler Menschen in der Steiermark, bei der Landtagswahl im vergangenen November Blau zu wählen. Doch auch unter einem FPÖ-Landeshauptmann sind die steirischen Krankenhäuser keineswegs gesichert. Zwar wurde das Prestigeprojekt von ÖVP und SPÖ aus den letzten Perioden, das sogenannte Leitspital Liezen, dem Vernehmen nach abgesagt – ein Bekenntnis zum Erhalt der bestehenden Spitäler gibt es jedoch nicht.

Reizthema Leitspital

Das Leitspital wurde zum Symbol für die Gesundheitspolitik der vergangenen Regierungen. Diese bestand darin, kleinere Krankenhäuser in den Regionen zu schließen, das Angebot auszudünnen und zu zentralisieren. So sollten im Bezirk Liezen drei bestehende Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming geschlossen werden. Dafür wollte man um mehr als 300 Millionen Euro ein neues Spital in Stainach-Pürgg bauen. Die Bevölkerung im Bezirk sprach sich in einer von der KPÖ mitinitiierten Volksbefragung zu zwei Dritteln gegen diese Pläne aus. Dennoch hielten verschiedene Gesundheitslandesrät:innen der ÖVP mit Unterstützung des damaligen Koalitionspartners SPÖ daran fest.  Das Versprechen der FPÖ, das Projekt abzustellen und die von der Schließung bedrohten Krankenhäuser zu retten, brachte ihr im Bezirk über 40 Prozent der Stimmen.

Warum lokale Gesundheitsversorgung wichtig ist

Die KPÖ setzt sich seit vielen Jahren für den Erhalt der steirischen Spitäler ein. Werden die Krankenhäuser geschlossen, bedeutet das für die Bevölkerung eine Ausdünnung der lokalen Versorgung, längere Anfahrtswege, was auch Besuche von Angehörigen erschwert, und längere Wartezeiten bei Notfällen. Schon jetzt führten die bisherigen Schließungen zu einer Überlastung der Krankenhäuser in den Zentren, etwa in Graz. Die Ambulanzen sind voll, auch auf Standard-Operationen muss man lange warten. Auch bedeutet ein geschlossenes Spital, dass Arbeitsplätze in der Region verloren gehen.

KPÖ als einzige Partei für Standortgarantie

Viele Menschen erwarten sich von der FPÖ also, den Kahlschlag im steirischen Gesundheitssystem zu stoppen. Ob das der Fall sein wird, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Die erste Landtagssitzung 2025 stand gleich im Zeichen der Spitalsinfrastruktur. Bereits kurz nach der Wahl wurden nämlich die Angebote an den Standorten Bruck an der Mur (Schließung der Akutambulanz) und Voitsberg (erneute Reduktion der Ambulanzzeiten) beschnitten. Die FPÖ war entweder nicht willens oder in der Lage, hier einzuschreiten. Ein Blick ins blau-schwarze Regierungsprogramm lässt außerdem Übles befürchten: Von der im Wahlkampf ventilierten blauen Standortgarantie für alle Spitäler überlebte lediglich eine Zusage für nicht näher definierte „Gesundheitsstandorte“ den Wahltag. Ein Antrag der KPÖ, der zu einem Bekenntnis zu allen bestehenden Krankenhäusern aufforderte, fand nicht bei einer einzigen Partei Zustimmung.

„Die blaue Standortgarantie entpuppt sich als billiger Wahlkampf-Schmäh. Vor dem Wahltag Veränderung versprechen, aber dann doch weitertun wie bisher: Das ist einfach unehrlich!“, folgerte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt Weithaler. „Dass die KPÖ mittlerweile die einzige Partei ist, die sich zum Erhalt aller Spitalsstandorte bekennt, ist bemerkenswert. Umso lauter werden wir unsere Stimme in den nächsten Jahren erheben und gemeinsam mit vielen Menschen, die unsere Haltung teilen, gegen das Ausdünnen und Zusperren kämpfen!“