AK-Vollversammlung Wien am 5.5.2021

Pandemiebedingt begann die 175. Vollversammlung der AK Wien diesmal für die AK-Rät*innen in einer eigens eingerichteten Teststraße auf dem Areal der Wiener Expedithalle, bevor Bürgermeister Michael Ludwig mit seinem Referat zum Thema „Coronakrise und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ beginnen konnte. Wenig überraschend mit einer Lobpreisung der „Sozialpartnerschaft“. Für den GLB nahmen Oliver Jonischkeit und Patrick Kaiser teil.

AK-Präsidentin Renate Anderl erwähnte in ihrem Bericht die hohe Arbeitslosigkeit, die bereits nach der Finanzkrise 2008 nie ganz zurückgegangen ist. Sie ging auch auf die Armutsgefährdung ein, von der im letzten Jahr immerhin 14 Prozent betroffen waren – insgesamt deutlich über 1,2 Millionen Menschen. Gerade mit diesem Bereich wird sich die AK, so Renate Anderl, im Sommer verstärkt beschäftigen. Ein weiteres Thema in ihrem Beitrag war auch der schon länger vorhandene Personalmangel im Bereich der Pflege.

Oliver Jonischkeit drückte die Solidarität des GLB mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kolleg*innen bei MAN Steyr aus – verbunden mit der Empfehlung, den Betrieb unter breiter Einbeziehung der Beschäftigten in öffentliches Eigentum zu überführen. Anstatt als „stiller Gesellschafter“ einzuspringen, um als Staat kurzfristig Betrieben aus der Krise zu helfen, wäre dies auch für viele Betriebe in Wien ein sinnvoller Weg.

Neben einer dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent und der Notstandshilfe sprach sich Jonischkeit dafür aus, gemeinsam für eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu kämpfen. Entsprechende Beschlüsse der AK Wien gibt es schließlich bereits.

Gerade bei den Fahrradbot*innen gibt es viele sogenannte „freie Dienstnehmer*innen“, die derzeit nicht vom Kollektivvertrag erfasst werden. Für eine entsprechende Erweiterung der Kollektivverträge und die bessere soziale Absicherung der „freien Dienstnehmer*innen“ setzt sich der GLB daher in einem Antrag ein.

In rekordverdächtiger Zeit wurden dann die über hundert eingebrachten Anträge und Resolutionen abgestimmt, bevor die AK-Vollversammlung unter anderem mit der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020 zu Ende ging. Ein GLB-Antrag für eine angemessene Ausbildungsentschädigung für Studierende im Gesundheits- und Pflegebereich wurde nur von der FSG abgelehnt, die übrigen GLB- Anträge den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at

Foto: AK-Wien