Die EU-Kommission hat die geplante EU-Taxonomie für sogenannte grüne Investitionen verabschiedet. Dabei hat sie Atomkraft als „nachhaltig“ und klimafreundlich eingestuft.

Von der EU-Kommission als „nachhaltig“ eingestuft zu werden, ist Geld wert. Wer künftig Atomkraftwerke betreibt, kann als „Nebenverdienst“ Zertifikate verkaufen, die Umweltsündern wie Kohlekraftwerken oder Fluglinien als Ablass dafür dienen, dass sie CO2 emittieren.

Über welche Gefahr nicht gesprochen wird: die Möglichkeit, Atomwaffen zu bauen. „Siamesische Zwillinge“ nennt die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung die „zivile und militärische Nutzung der Atomtechnik“. Sie seien so eng miteinander verbunden, dass sie sich kaum voneinander trennen ließen.

Mit der zivilen Anwendung der Nukleartechnik könne Wissen, Material und Technologie gewonnen werden, die auch für ein militärisches Atomprogramm einsetzbar seien. Umfassende Nuklearprogramme – auch wenn sie ausschließlich als zivil deklariert seien – riefen deshalb häufig Befürchtungen hervor, hinter ihnen stehe das Streben nach dem Besitz atomarer Waffen. „Der seit Jahren anhaltende Streit um das Atomprogramm des Iran ist ein akutes Beispiel“.

Mit dem Ökoschmäh „klimaneutrale Atomenergie“ will die EU-Kommission und ihre fest zum EU-Vertrag gehörenden EURATOM diese teuren und tödlichen Atomstrom-, Atomrüstungs- und Kriegspläne noch mehr verschleiern, sie damit weiterhin ermöglichen und sogar vorantreiben. Österreich zahlt jährlich Millionen in EURATOM. Klage gegen die EU einreichen reicht nicht, das soll nur Kritiker*innen beruhigen. Der Geldfluss muss sofort gestoppt werden!