Günter Hofbauer, Generalmajor und Chefplaner des österreichischen Bundesheers, fordert, „das Bundesheer muss kriegsfähig gemacht werden“. Klaudia Tanner, die ÖVP-Ministerin für Landesverteidigung, jubelt: „Wir investieren 18 Milliarden Euro in nur vier Jahren“. Im Beisein von Presse und Bundeskanzler Karl Nehammer unterzeichnete sie einen Vertrag für 225 Transportpanzer „Pandur“ über 1,8 Milliarden Euro.

„Bei drei Milliarden Euro aber dürfte die Gesamtinvestitionssumme des Bundesheeres für Beschaffung, Ausbildung, Logistik und Infrastrukturmaßnahmen liegen“, begeistert sich „General Dynamics European Land Systems Steyr“ (GDELS) über den Milliardendeal. Es ist das „größte Paket, das wir jemals im Bereich der Landstreitkräfte investiert haben“, strahlte Tanner.

Seit 1994 wurden insgesamt 177 Stück beschafft, jetzt auf einen Schlag 225. Wozu werden so viele gebraucht? „Jetzt beginnt eine neue Zeit im österreichischen Bundesheer“ frohlockte der Kanzler der schwarz-grünen Regierung bei der Vertragsunterzeichnung im GDELS-Werk. Man habe jahrzehntelang zu wenig getan für die militärische Landesverteidigung, nun befinde man sich in einem permanenten Prozess des Nachrüstens.

Drei Tage später geben sie bekannt, dass diese „Transportpanzer“ mit einer „Superwaffe“, so die „Kleine Zeitung“, gegen Drohnen und ballistische Flugkörper – dem „Skyranger 30“ – bestückt werden. Tanner präsentiert mit dem Chef von „Rheinmetall Air Defence“ Details über den „auch international Aufsehen erregenden“ Deal. Österreich erhalte als erster Kunde in Europa das noch in Entwicklung befindlichen Flugabwehrsystem. Mit der Bestellung der 36 Skyranger habe man die Nase knapp vor der deutschen Bundeswehr, die zunächst 19 Stück für ihre „Boxer“-Radpanzerflotte ordern wird.

Ein anderer große Schritt ist der Beitritt zu „Sky Shield“. Er wird Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwei Milliarden Euro kosten. Je vier Kurz- und Mittelstreckensysteme der deutschen Firma Diehl werden gekauft. Wie die „Krone“ berichtet, sollen auch Langstreckenwaffen mit bis 200 Kilometer Reichweite angeschafft werden, erstmals eine Langstreckenabwehr. Bis zu vier Milliarden Euro stehen dafür ab 2027 zur Verfügung. Selbst in der medialen Öffentlichkeit gibt es Bedenken, ob das mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei. Und hinter ihr stehen 88 Prozent der hier lebenden Menschen.

„Wir werden noch mehr in militärisches Gerät und Ausrüstung investieren“, droht Tanner, zum Beispiel 36 Mehrzweckhubschrauber. Dabei handle es sich nicht bloß um notwendiges Gerät für die Truppe, sondern auch um Investments in die heimische Wirtschaft – die Pandur-Fahrzeuge und auch die militärischen Lkw werden unter anderem in Österreich hergestellt.

Grundlage ist der auf zehn Jahre ausgelegte „Aufbauplan Bundesheer 2032“. Darin wird die Budgeterhöhung auf 5,25 Milliarden Euro im Finanzrahmen bis 2026 festgelegt sowie ein „Bekenntnis zu weiterhin steigenden Budgets“ in den Jahren 2027 bis 2032. Schon 2019 forderte der grünaffine Verteidigungsminister und ehemalige Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Thomas Starlinger, eine Verdoppelung der Militärausgaben auf 5,6 Milliarden Euro. Genau diesen Weg, von 0,6 hin zu 1,5 Prozent des BIP, setzt Schwarz-Grün jetzt um.

Geld, das für bezahlbares Wohnen, für Pflege, Gesundheit, Bildung und Soziales fehlt. „Wir brauchen keine militärische Aufrüstung, schon gar keine NATO-Mitgliedschaft, sondern ein Bundesheer, das für Katastropheneinsätze gut gerüstet ist“, vertritt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr ihre Position zur Aufrüstung in Europa. Umgehend wird sie dafür von den NEOS angegriffen.

Anne Rieger ist Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB

Quelle: Unsere Zeit, 1.3.2024