Am 8. August 1703 erschien erstmals die „Wiener Zeitung“. Ihr 320jähriges Bestehen konnte die älteste Tageszeitung der Welt nicht mehr feiern, dafür sorgte ein schmieriger Deal der Bundesregierung. Federführend dabei Ministerin Susanne Raab (ÖVP) und Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen.

„Eine schöne Leich gibt sie ab“ schreibt Fritz Hausjell, Präsident von „Reporter ohne Grenzen“, „wegen parteipolitischer Machtgier“ musste die republikeigene WZ sterben (Presse, 30.6.2023). Künftig gilt die „Weisungskette zum Kanzleramt“. Nachfolgeprodukt von Print und Online ist eine digitale Plattform, Geschäftsführer Martin Fleischhacker nennt das „Transformation“.

Entscheidend dabei ist die Entmachtung der Redaktion, bislang mit Redaktionsstatut und Mitsprache bei der Bestellung des Chefredakteurs abgesichert. Künftig entscheiden Geschäftsführer und Kanzleramt, das nennt sich „Stärkung der Unabhängigkeit“. Die ÖVP lacht sich über diese „saubere Politik“ ins Fäustchen, die Grünen durften assistieren.

Als Argument für die Vernichtung der Traditionszeitung werden die Kosten angeführt. Und das sagt eine Regierung, die für Werbung 2022 satte 28,9 Mio. Euro – davon 40 Prozent seitens der grün geführten Ministerien – Steuergeld verschleuderte. Davon flossen allein acht Millionen an die Krawallblätter „Kronenzeitung“, „heute“ und „Österreich“. (Horizont, 15.3.2023).

Für die neue Plattform ist plötzlich Geld vorhanden: 16,5 Mio. Euro erhält die WZ GmbH ohne parlamentarische Kontrolle, davon sechs Millionen für „journalistische Basisprogramme“. Angeblich „unabhängige“ Medien wie „profil“ und „Dossier“ haben bereits Interesse dafür angemeldet. Der Inseratenkorruption folgt nun die Kooperationskorruption, schlussfolgert Hausjell.

Leo Furtlehner