Erwin Zangerl über eine Initiative der Arbeiterkammer Tirol

Stromanbieter haben bei der Verrechnung für volle Transparenz zu sorgen, fordert die AK Tirol und stellt den Anbietern ein Ultimatum bis Mitte April. Ansonsten will man die Forderung vor Gericht durchsetzen.

Das von der AK Tirol in Auftrag gegebene Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhungen hat Bewegung in den Strommarkt gebracht. Das Gutachten von Universitätsprofessor Alexander Schopper hält nämlich eindeutig fest, dass die Preiserhöhungen rechtsunwirksam bzw. rechtswidrig sind. Dies unterstreicht auch eine Entscheidung des Handelsgerichts Wien, das in seinem Urteil gegen den Verbund die Ansicht Schoppers teilt.

Volle Transparenz

Die AK Tirol fordert die Energieunternehmen auf, umgehend Maßnahmen zu setzen und nach den rechtlichen Grundlagen zu handeln. Denn es braucht volle Transparenz, woher der Strom kommt, der angeboten wird. Das ist auszuweisen und auch so zu verrechnen, so die Forderung der AK Tirol, die diese Forderung auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen will, notfalls vor Gericht.

Dass der Strommix nach Schweizer Vorbild ausgewiesen werden muss, fordert die AK Tirol seit Monaten, nun liegt ein Gutachten vor, das diese Forderung rechtlich bestätigt. Zahlreiche Preiserhöhungen und neue Vertragsklauseln – auch der Tiroler Stromanbieter – sind rechtswidrig. So sind die Änderungen der Geschäftsbedingungen bei TIWAG und IKB rechtsunwirksam, ebenso die Strompreiserhöhungen der Hall AG und des E-Werks Hopfgarten in Defereggen, auch der Index der Stadtwerke Wörgl ist rechtsunwirksam – so weit das Urteil des Gutachtens über die bisher überprüften Unternehmen – die Ergebnisse des Gutachtens gelten allerdings auch für alle anderen heimischen Anbieter.

Fragwürdiger Börsenindex

Damit ist nun klar, dass nicht irgendein Börsen-Index für Entgelterhöhungen herangezogen werden kann, wenn man als Anbieter tatsächlich völlig andere Bezugsquellen nutzt. Der vereinbarte Index für Entgeltanpassungen spiegelt nämlich die tatsächlichen konkreten Kostensteigerungen der Anbieter überhaupt nicht wider.

Der Kurs der AK Tirol ist klar: Gerade in der jetzigen Hochpreisphase, in der viele Konsumentinnen und Konsumenten sich das tägliche Leben kaum mehr leisten können, darf es nicht sein, dass zusätzliche Gewinne auf Kosten aller betroffenen Kunden gemacht werden. Noch dazu bei Energie, auf die alle angewiesen sind.

Klagen eingereicht

Mittlerweile wurde auch über den Verein für Konsumenteninformation die erste Klage eingereicht, nämlich gegen den Energieanbieter Hall AG Kommunal GmbH. Die Hall AG hatte angekündigt, aufgrund von Rechtsunsicherheiten bei den Strompreiserhöhungen ihren Fernwärmeausbau auf Eis zu legen, dies würde auch die Umlandgemeinden von Hall in Tirol betreffen.

Nun soll das Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck dafür sorgen, dass die Hall AG ihre Preisgestaltung offenlegt, damit nachvollzogen werden kann, wie es zu Strompreissteigerungen von teilweise über 100 Prozent kommen konnte.

Rechtssicherheit verlangt

Es gibt hier zahlreiche Fragen, denen das Gericht nun nachgehen muss. Für uns ist der Fall jedoch klar: Die Informationsschreiben der Hall AG zu den Preisänderungen sind weder transparent noch verständlich und widersprechen klar den gesetzlichen Vorgaben. Das geht auch aus dem von der AK Tirol in Auftrag gegebenen Gutachten hervor. Die Hall AG verlangt nach Rechtssicherheit, wir sorgen nun dafür. Weitere Stromanbieter wurden in der Zwischenzeit abgemahnt, reagieren sie nicht, steht auch ihnen eine Klage bevor.

Das Gutachten hat auch gezeigt, wie uneinheitlich der Tiroler Strommarkt ist. Jeder arbeitet nach seinem Gutdünken, obwohl es um das Thema Grundversorgung geht. Es braucht hier grundlegende Lösungen. Außerdem braucht es einen einheitlichen und nachhaltigen Energieplan für die Zukunft.

An einen Tisch geholt

Die Energieanbieter sind an einen Tisch zu holen und es ist eine Strategie zu entwickeln, die dafür sorgt, dass alle ihren Strom zu nachvollziehbaren Bedingungen und einem ent- sprechenden Preis beziehen können.

Dabei geht es nicht nur um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch um die Tiroler Wirtschaft, die Industrie und den Tourismus, die ebenfalls mit den hohen Strompreisen zu kämpfen haben.

Erwin Zangerl ist Arbeiterkammerpräsident in Tirol