Alles wird teurer und zu Monatsende fällt die Inflationsrate noch höher aus als im Vormonat. Im Mai 2021 lag sie noch bei 2,8 Prozent, ein Jahr später bei 7.7 Prozent, dem fast vierfachen Zielwert der EU.

Für Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer & Regierungs-Co. Null-Problemo und für den aufgebrachten „Pöbel“ gabs zur Beruhigung ein höheres Pendler* innenpauschale- und ein 150-Euro-Energiegutschein-Almosen. Was der grüne Kogler von Sorgen vor dem Morgen hält, ist aus seinem „Teuerungs-Hysterie“-Sager zu erahnen.

Auch der schwarze Kanzler hat an der „Teuerungs-Hysterie“ wenig Interesse. Er benötigt Zeit, um in jedes in noch so kleine (und große) getretenes Korruptions-Fettnäpfchen seiner Mannen mit Schönreden auszubügeln zu können.

Preissteigerungen belasten, Indexierung der Sozialleistungen hilft

„Preise runter“ und ein Ende der Kostenexplosion meinen fast 60.000 Unterstützer*innen der ÖGB-Petition. Gemeinsam mit 3.200 Betriebsrät*innen bei der Teuerungskonferenz bekunden sie ihr Begehren nach nachhaltig gesenkten Strompreisen und einem Preisdeckel für Gaskraftwerke, ebenso verlangen sie eine Sondersteuer, welche die massiven Übergewinne bei rohstoffunabhängigen Betreibern – EU-weit in diesem Jahr zu 200 Milliarden Euro – an die Konsument*innen zurückfließen lässt.

Das Momentum Institut sieht durch den Kaufkraftverlust für viele Menschen große finanziellen Probleme, insbesondere für die Sozialleistungsempfänger*innen und sieht gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und den Höheren Studien (IHS) im Idealfall automatisch an die Inflation angepasste Sozialleistungen.

Der Druck wirkt, Türkis-Schwarz-Grün knickt ein

Aufgrund des öffentlichen Drucks wechselten Nehammer und Kogler notgedrungen von „Teuerungs-Hysterie“ auf  Entlastungs-Ankündigung“. Nachhaltig dabei sicherlich, die angekündigten Indexanpassungen bei Sozialleistungen – auch wenn sie weiterhin unter der armutsschwelle liegen. Ebenso nachhaltig die teilweise Beseitigung der Kalten Progression durch die automatische Indexierung. Die Antwort auf, wie den zahlreichen Lohnabhängigen mit Löhnen und Gehältern unter der Lohnsteuerpflicht geholfen wird, blieben sie allerdings schuldig.

Weder nachhaltig noch wirkliche Hilfe sind die einmaligen Geldleistungen bei Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, oder beim erhöhten Umweltbonus. Sie bringen zwar kurzfristig ein paar „Silberlinge mehr im Börsel“, aber sind diese verbraucht stehen die „Beschenkten“ wieder vor dem Problem der weiter steigenden Preise und ihre immer rasche leerende Geldbörse. 

Einen staatlichen Eingriff in die „freie Preis- und Teuerungsgestaltung“ der Unternehmen, Gesellschaften und Konzerne durch staatliche Preisregulierung bei Grundnahrungsmittel, bei den Energiekosten, das Meiden ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ, FPÖ, NEOS, und der Arbeitnehmer*innen Interessensvertretungen (siehe Berichte der AK-Vollversammlungen auf Seite 8 und 9). Das würde ja der neoliberalen Hegemonie widersprechen. Ebenso wie eine kräftige und spürbare Gewinn- und Vermögensbesteuerung, da werden bösartig, lieber durch die Senkung der Lohnnebenkosten unsere Sozialleistungen geschmälert.

Löhne und Pensionen rauf!

Bleibt die Hoffnung, dass im Nachhinein die kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen einen Ausgleich bringen. Sie sind wichtig und notwendig, nur werden sie den Anstieg der Verbraucherpreise nur unvollständig kompensieren. Denn selbst bei einem Brutto-Abschluss über der aktuellen Inflationsrate und dem Wegfall der Kalten Progression bleibt beim gewonnenen Brutto real bloß eine Null oder sogar ein Minus.

Und die einjährige Vorleistung der Teuerung – bei der aktuellen Inflationsrate in Höhe des gesamten Monatsentgelts – bekommt niemand zurück. Gleiches gilt auch bei den Pensionen. Hier könnte allerdings rascher und treffsicher geholfen werden, nämlich mit einem sofortigen Vorziehen der Pensionserhöhung!

Das Geld ist da!

Satte Gewinne durch Überförderung brachte vielen Unternehmen einen nicht unbeträchtlichen Profitsegen, laut des Momentum-Instituts satte 179 Millionen Euro. Einen „Big Mac“ der Extra-Klasse sicherte sich die Fastfood-Kette McDonald’s. Ihre Überförderungsprofit lag 2020 bei 21 Millionen Euro Zurückbezahlen müssen Mekkes & Co den „Förder-Bonus“ nicht, denn die Regierung hat bei Verordnung und Gesetzgebung auf eine Rückzahlungsklausel „vergessen“. Was soll´s, der damalige Finanzminister Gernot Blümel meinte ja vorausschauend: „Koste es was es wolle!“

Das hat sich offensichtlich die ganze ÖVP zu Herzen genommen. Seniorenbund, Junge ÖVP und wer weiß noch, haben kräftig die Hilfstöpfe gegriffen. Auch hier, das Zurückzahlen das Problem: Die Junge ÖVP will zumindest und die schwarz-türkisen „in Verein und Parteiorganisation gespaltenen“ Senior*innen stemmen sich vehement dagegen…

Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des GLB