Josef Stingl über den Umgang mit der Teuerung

Die Inflation steigt und steigt und liegt in Österreich bereits bei fast sieben Prozent. Vor allem Energie- und Treibstoffpreise lassen den inflationären Preisschub besonders hoch ausfallen. Aber auch die Mieten und die Preise für die Grundnahrungsmittel steigen überproportional.

Viele Menschen sind schon lange gezwungen ihr karges Einkommen centgenau zu verplanen. Jede Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten ist für sie eine Katastrophe. In Österreich wird der Anteil der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten auf Basis von EU-SILC 2020 mit 17,5 Prozent geschätzt. Setzt sich die Einkommensabwertung nur in annähender Höhe fort, wird frei nach Sebastian Kurz „bald jede*r jemanden im Familienverbund kennen, die/der von Armut betroffen ist“.

Schauplatzwechsel

Hochstimmung herrscht bei den Energieversorgern, der Öl- und Gasindustrie, den Lebensmittelkonzernen und deren Aktionär*innen. Das Warum zeigt das Beispiel OMV: Zwar ist auch sie unbestritten von der gestiegenen Inflation betroffen, aber kann diese eins zu eins den Endverbraucher*innen weiterleiten.

Mehr noch, die OMV ist auch einer der Verursacher*innen der Preistreiberei. Ihre Geschäfte und ihre Preisgestaltung ist so gut, dass Rekordgewinne gezeichnet werden und die Dividenden ihrer Aktionär*innen gleich um 24 Prozent aufbessert wurden. Wie gesagt, kein Einzelproblem, sondern ein Paradebeispiel, von vielen Kapitalgesellschaften und Konzernen.

Eine Nebenanmerkung zum Thema Nutznießer verdient auch der Finanzminister. Denn steigt die Inflationsrate, steigen im gleichen Ausmaß auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – immerhin eine der zwei größten Einnahmenquellen des Gesamtsteuerkuchens: Der andere lautet Lohnsteuer und beide zusammen werden zu 80 Prozent von den Lohn- und Gehaltsabhängigen getragen.

Explosionsartige Inflationsraten in der gesamten EU

Die stark steigende Inflation ist keine österreichische Besonderheit. In ganz Europa knirscht die Mehrheit der Bevölkerung unter den stark steigenden Energie- und Grundversorgungskosten. Zum Vergleich: Die Inflationsrate der Eurozone lag im Februar 2022 bei 5,9 Prozent, ein Jahr davor bei 0,9 Prozent. In der Gesamt-EU betrug die Inflationsrate im Februar 2022 6,2 Prozent, ein Jahr zuvor 1,3 Prozent. Wäre das nicht alles schon schlimm genug, steigt die Inflation in den ärmeren Ländern deutlich mehr als „im westlichen Wohlstandgebiet“.

Unterschiedliche Maßnahmen, gleiches Grundübel

Die Gegenmaßnahmen der Politik der einzelnen EU-Ländern scheinen unterschiedlich. Manche fördern die Benzin- und Dieselpreise, manche reagieren mit Preiskontrollen oder -vorgaben, manche mit Steuererleichterungen oder dem Einfrieren der Verkaufspreise. Österreichs schwarzgrüne Regierung setzt auf einen Energie-Bonus, die Erhöhung des Pendlerpauschales, einer Treibstoffrückvergütung für Handwerker* innen und der Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe.

Der Riesenhaken all dieser Modelle ist, dass zur Begleitung der „Hilfsmaßnahmen“ auf ein Gegenfinanzierungsprogramm vergessen wird: Keine Erhöhung der Körperschaftssteuer, keine Sonderbesteuerung der Energiemultis, keine rigorose Besteuerung PS-starker Autos und SUVs!

Und wo bleibt die staatliche Preisregulierung von Grundversorgungs- mittel und Energiekosten (in Österreich nichts Unbekanntes) – vor allem eine, die in späterer Folge nicht wieder von dem arbeitenden Steuerzahler*innen getragen werden muss?

Auf die deutliche Umverteilung von Oben nach Unten wurde also wieder einmal vergessen. Die reichen „Neoliberalismusfreunde“ werden es Schwarz und Grün mit großzügigen Wahlkampfspenden danken.

ÖGB: „Preise runter!“ und „Löhne rauf“?

Aber auch den Sozialpartner*innen, insbesondere dem ÖGB gebührt Kritik. Er hat die Online-Petition „Preise runter!“ gestartet und fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, die Menschen entlasten – durch das Senken der Preise für Energie und Treibstoff, das Streichen der Mehrwertsteuer auf Öffi-Zeitkarten und das Erhöhen des Kilometergeldes. „Na no, na ned“ kann man dem in gut wienerisch antworten und unterstützen. Und weiter?

Wäre es nicht mutiger auch auf steuerliche Belastungen für Teuerungsprofiteure und PS- und SUV-Fanatiker*innen zu pochen. Ein Tipp zur Information, das GLB-Programm „13 Punkte für ein besseres Leben“.

Auch die Kernaufgabe gewerkschaftlicher Tätigkeit, „die Verbesserung der Einkommens- und Sozialbedingungen“ ist ein guter Weg, um einen deutlichen Teuerungsausgleich zu schaffen. Leider hat das reale Handeln (siehe Seite 20) das gedankliche Wollen bereits überholt.

Josef Stingl ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB