Stefanie Breinlinger zur Arbeiterkammerwahl 2024

Im Gespräch mit Kolleg:innen fällt auf, dass viele auch politisch interessierte Menschen die Rolle der Arbeiterkammern in erster Linie als eine Service-Organisation für ihre Mitglieder wahrnehmen.

Die Arbeiterkammern leisten hier auch außerordentlich viel, in dem sie Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis einklagen oder Mitglieder bei der Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen wie Sozialhilfe, Pflegegeld, Waisenpension etc. unterstützen und eine Rechtsvertretung zur Seite stellen können. Damit haben die Kammern eine wichtige Schutzfunktion für Menschen, die sich in einer schwächeren Position als Arbeitnehmer:innen oder Versicherte befinden.

AK-Mitglieder können aus einem reichen Fundus an Informationen auf der Website oder in Broschüren für alle möglichen Lebenslagen wie Karenz, Pension, Altersteilzeit, Bildungskarenz, Arbeitslosigkeit etc. schöpfen. Diese gut ausgebauten Leistungen für die Mitglieder haben vollkommen ihre Berechtigung.

Eine Schieflage

Hier tut sich aber auch eine große Schieflage auf: Während die Grundlagenabteilungen der Arbeiterkammern eine große Anzahl fundierter Analysen in verschiedensten Politikfeldern und von umfangreichen Stellungnahmen für Gesetze erarbeiten, schlägt sich das hingegen kaum in der politischen Arena nieder. Die politische Vertretung ihrer Mitglieder und die Lobbyarbeit durch die Arbeiterkammer gegenüber der Bundesregierung sind viel zu wenig bekannt. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte letztendlich die Unterordnung der AK in die Sozialpartnerschaft sein.

Aufwertung der Vollversammlungen

Ebenso sind die AK-Vollversammlungen selbst als Ort der politischen Debatte wenig beachtet und finden kaum medialen Niederschlag, obwohl sie für die politische Ausrichtung entscheidend sind. Aus diesen Gründen stellte der GLB bei der letzten Vollversammlung in Oberösterreich auch einen Antrag, um Maßnahmen zur Aufwertung der Vollversammlung und Transparenz bei deren Sitzungen zu beraten und zu beschließen.

Die Forderungen beinhalten, zum Beispiel im sechsmal jährlich erscheinenden „AK-Report“ jeweils nach der Vollversammlung Kurzberichte darüber zu veröffentlichen. Zudem hält der GLB es für notwendig, dass die Ergebnisberichte auf der AK-Website verfügbar sind. Ebenso soll die Einführung eines Live-Stream über den Ablauf der Vollversammlungen geprüft werden.

Würde echte Transparenz hergestellt, dann würde diese wohl auch das oft undemokratische Agieren der FSG-Mehrheit offenlegen. So nimmt die FSG-Mehrheit (in Oberösterreich) selten Anträge an, auch wenn sie inhaltlich befürwortet werden, sondern weist sie einem Ausschuss zu. Nicht selten wird ein inhaltsgleicher Antrag daraufhin als FSG-Erfolg verkauft.

Dementsprechend sieht der GLB seine Rolle in den Arbeiterkammern einerseits als linke Kraft, die der Mehrheit auf die Finger schaut, andererseits als Mahner, der Themen anspricht, die sonst unbeachtet bleiben würden.

Linkes Korrektiv

So stellte der GLB auch Anträge für Preisregulierungen für Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie sowie Reform des Mietrechtes und tritt dafür ein, Mieterhöhungen von der Inflation zu entkoppeln und diese auf maximal zwei Prozent jährlich zu begrenzen.

Von den Gewerkschaftsspitzen forderte der GLB eine offensive Lohnpolitik mit konkreten Forderungen, die mindestens die Abgeltung der tatsächlichen Teuerung und des Produktivitätszuwachses beinhaltet. Längst überfällig ist für den GLB eine Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Betriebsrät:innen und Aktivist:innen des GLB sind sich im Klaren, dass die starke Ungleichheit kein Zufall ist, sondern systemische Ursachen hat. Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, sind große Vermögen und Unternehmensgewinne kaum noch von Besteuerung betroffen.

Daher fordert der GLB vehement die Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer. Anstatt für militärische Aufrüstung würde der GLB dieses Steuergeld für die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen mit ausreichend und gut qualifiziertem und bezahltem Personal in die Hand nehmen.

Statt in Raketen wäre es besser in ein flächendeckendes Angebot an Kassenärzt:innen und in ausreichend gut ausgebildete und angemessen bezahlte Beschäftigte im Gesundheitssystem investiert. Die gegenwärtige Sozialhilfe muss ersetzt werden durch eine staatlich garantierte Existenzsicherung, die tatsächlich armutsfest ist und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Für all das wird sich der GLB weiterhin unermüdlich einsetzen – in den Arbeiterkammern und darüber hinaus.

Stefanie Breinlinger ist Sozialarbeiterin bei FAB Linz und GLB-Landesvorsitzende OÖ