Immer wieder keimt die Lüge der “Kostenexplosion“ bei den Pensionen auf – so auch rund um die Verhandlungen der Bundesbudget-Sanierung. Obwohl bei der Grundsteinlegung der Pensionsversicherung die Rede von einer  Drittellösung zwischen Staat, Lohnabhängigen  Unternehmen war,  liegt der staatliche Zuschuss bei den ASVG-Pensionen bei nur 15,6 Prozent. Er soll laut EU-Berechnung bis 2040 etwas steigen und dann wieder sinken. 

Weil die “Wegelagerer des Kapitals” Gewinn- und Vermögenssteuern tunlichst verhindern wollen, wollen sie bei der Budgetsanierung in  die Taschen der arbeitenden Bevölkerung greifen. Bei den Pensionist:innen wollen sie sich mit der Erhöhung des  Krankenversicherungsbeitrags um knapp ein Prozent zunächst einmal 270 Millionen Euro holen. 

Ein Frontalangriff, vor allem auf die Niedrigpensionsbezieher:innen, den bereits bereits die schwarz-rot-pinken Verhandler:innen am Schirm hatten. Auch Kickl/Stocker haben diese Pensionskürzung ins gescheiterte blau-schwarze Belastungspaket aufgenommen. Dass dieser Pensionsraub bei höheren Pensionen durch die Steuerfreiheit von SV-Beiträgen verringert wird, aber bei kleinen Pensionen hundertprozentig zu Buche schlägt, ist offensichtlich Blau; Schwarz, Rot und Pink egal. 

Aber auch andere Pensionsraubzugspläne flammen immer wieder auf: ein Pensionskonto-Eingriff, ein Aussetzen der jährlichen Pensionsanpassung oder die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsanfallsalter. Die Pest ist zwar abgewehrt. Aber es gibt trotzdem keinen Grund zur Freude. Ohne Widerstand folgt leider die Cholera. 

Josef Stingl