Thomas Hörl zur Steuerreform

Die Warnung des IPCC 2018, dass wir schnelle, weitreichende, nie dagewesene Veränderungen in allen Aspekten der Gesellschaft brauchen, hätte zum Umdenken in der Klimafrage führen sollen. Möchte man meinen. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte dieses Umdenken ermöglichen sollen. Möchte man glauben. Aber die ökosoziale Steuerreform ist eine Mogelpackung.

So wird die OMV begünstigt. Die OMV ist der größte teilstaatliche Konzern Österreichs und der größte Emittent von Treibhausgasen hierzulande. Laut Firmenangaben emittierte der Mineralölkonzern 10,7 Millionen Tonnen CO2 hierzulande. Das ist ein Achtel aller Emissionen. Die OMV hat zudem internationale Firmenanteile. Gesamt kommt sie weltweit auf eine Bilanz von 112 Millionen Tonnen CO2. Bei den Top-100-Konzernen ist sie dabei, die für 71 Prozent aller Emissionen verantwortlich sind. 2020 förderte sie rund 64,7 Millionen Barrel Erdöl und 104,7 Millionen Barrel Erdgas.

Durch die Steuerreform wird das aber nicht teurer für den Konzern. Durch die Senkung der KöSt bekommt er eine Gutschrift von 13 Millionen Euro. 3,2 Millionen davon wandern nach Abu Dhabi, weil dem dortigen Staatskonzern MPPH 24,9 Prozent der OMV gehören. Relativer Mehrheitseigentümer ist mit 31,5 Prozent über die ÖBAG immer noch die Republik Österreich. Die Mehrkosten können zudem munter weiter an die Verbraucher*innen abgegeben werden.

Wer Klimaschutz ernst meint, muss die schnellen, weitreichenden und nie dagewesenen Veränderungen umsetzen. Das heißt für die OMV demokratische Kontrolle und demokratische Transformation.

Die fossile Brennstoffindustrie und andere karbonintensive Sektoren des Kapitals (Stahl, Zement, etc.) werden nicht tatenlos zusehen und die Veränderungen zulassen, die ihre Geschäftsmodelle überflüssig machen. Wir müssen dafür sorgen.

Thomas Hörl