Zu Jahresbeginn hat der ÖGB-Präsident Katzian angekündigt, mit der Wirtschaftskammer über einen Mindestlohn-Generalkollektivvertrag ins Gespräch zu treten.

Nach ziemlich genau einem halben Jahr Stillstand, meinte er doch schon beim ÖGB-Bundeskongress im Juni 2023, dass der Mindestlohn von 2.000 Euro mehr Tempo brauche und „Next Step ein Generalkollektivvertrag“ sei.

„Es ist Vorsicht angebracht, wenn der ÖGB-Chef nur hofft, dass es tatsächlich zu Gesprächen kommt”, habe ich Katzians Ankündigung im Februar kommentiert. Leider sollte ich recht behalten. Wieder ist fast ein halbes Jahr vorübergezogen, der ÖGB-Bundeskongress liegt ein Jahr zurück, noch immer ist es mucksmäuschenstill: Kein Wort über Verhandlungsbeginn, Verhandlungsstand, Kampfmaßnahmen oder Mobilisierungsschritte.

Da stellt sich die Frage: Geheimverhandlungen oder will der Gewerkschaftschef abwarten, bis die meisten Kollektivverträge ohnehin über der 2.000er Marke liegen und so ein General-KV obsolet wird? 

Kein Geheimnis ist allerdings, dass die 2.000 Euro heute nicht mehr das wert sind, was 2023 beim Bundeskongress angesagt wurde und durch die Teuerung rasant an Kaufkraft verliert. Das weiß auch Katzian.

Er gab daher zu Jahresbeginn auch die Zielsetzung für einen 2.300-Euro- Mindestlohn heraus. Natürlich nicht für die laufende General-KV-Mindestlohn-Debatte.

Und ähnlich der Umsetzung des General-KV herrscht auch hier monatelanges Stillschweigen von dem sonst stimmgewaltigen ÖGB-Chef.

In Hinblick auf die Nationalratswahl kommt es im Herbst möglicherweise wieder zu einer Kundgebung des ÖGB. Immerhin schon mehr als der im Vorjahr organisierte Händchen-halten-Protest – aber trotzdem viel zu wenig. Zeit aufzuwachen, liebe Gewerkschaftsführung!

Josef Stingl