Österreich ächzt unter der hohen Teuerung. 2022 betrug die Inflation 8,6 Prozent – der höchste Wert seit 1974. Ausgehend von den Energiepreisen pflanzte sich die Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln, Dienstleistungen und Industriegütern fort.

Die schwarz-grüne Regierung reagiert mit Staatshilfen in Milliardenhöhe „Koste es was es wolle“ – es ist ja nur unser eigenes Steuergeld. Dabei wird „schon sehr viel Gießkanne eingesetzt“ kritisiert sogar Wifo-Chef Felbermayr (Presse, 24.1.2023).

Österreich liegt bei der „Kerninflation“ – also unter Herausrechnung der Energiepreise – deutlich über der Eurozone. Felbermayr führt das auf die „überdimensionierten, wenig treffsicheren“ Corona- und Energiehilfen zurück. Und Ökonomen befürchten in überzogenen Förderungen den „Inflationsschub von morgen“ (Presse, 26.1.2023).

Schon die 47 Mrd. Euro Corona-Hilfen – großteils für Unternehmen – führten zu Verwerfungen. Laut Studie der Nationalbank (OeNB) stiegen dadurch die Vermögenswerte von 122.000 untersuchten Firmen um 4,4, das Eigenkapital um 7,5 und die Cash-Reserven um 17,5 Prozent. Hingegen sank die Zahl der Firmenpleiten von 2019 bis 2021, während die Zahl der Firmen stieg.

Die Russland-Sanktionen sind ebenso wenig die Ursache der Teuerung, wie FPÖ-Chef Kickl meint, wie eine von der SPÖ forcierte Senkung der Mehrwertsteuer eine Lösung. Vielmehr gilt es, das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wieder herzustellen.

Was die Regierung durch Zuschüsse Marke Gießkanne mit Steuergeld praktiziert ist ein Freibrief für Maximalprofite. Zumal eine Gegenfinanzierung durch Abschöpfung der Übergewinne sowie längst fällige Vermögens- und Erbschaftssteuern fehlt. Im Klartext sind klare Preisregelungen für Energie, Mieten und Grundnahrungsmittel notwendig.

Leo Furtlehner