Gerald Oberansmayr zur aktuellen Neutralitätsdebatte

Der Ukraine-Krieg wird derzeit dafür instrumentalisiert, die Neutralität sturmreif zu schießen und das Bundesheer für die Teilnahme an einer zukünftigen EU-Eingreiftruppe hochzurüsten. Nur so könne man Putin Einhalt gebieten. Einmal abgesehen davon, dass schon jetzt USA und EU-Staaten 16-Mal mehr für das Militär ausgeben als Russland – ist diese Erzählung stimmig?

Zunächst einmal: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist. Die Russische Föderation muss sich sofort wieder zurückziehen. Doch so wichtig diese Forderung ist, so notwendig ist es auch, die Vorgeschichte dieses Krieges zu beleuchten, nicht um diesen Krieg zu relativieren, sondern um daraus politische Vorschläge zu entwickeln, die solche Tragödien in Zukunft verhindern helfen. Wichtige Aspekte dieser Vorgeschichte sind:

Die NATO hat sich – trotz gegenteiliger Versprechungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung – immer weiter nach Osten in Richtung der russischen Grenze ausgeweitet. Russische Proteste und Sicherheitsbedenken wurden ignoriert. Die zutiefst gespaltene Ukraine konnte unter der Regierung Janukowitsch bis 2014 in einer Art Neutralität zwischen Russland und den Westmächten die Gegensätze im Inneren einigermaßen ausbalancieren.

Der gewaltsame Staatstreich im Februar 2014 zerstört diese schwierige Balance. Maßgeblich orchestriert wurde dieser Staatsstreich von EU und USA, neofaschistische Milizen fungierten als Steigbügelhalter für den prowestlichen Regime-Change. Unmittelbares Ziel war es, das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen durchzupeitschen, das die Ukraine für den neoliberalen Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die militärische Anbindung an die EU öffnete.

Dieser Staatsstreich zerriss das Land und führte letztlich in den blutigen Bürgerkrieg, dem seit 2014 nach UN-Schätzungen 14.000 Menschen zum Opfer fielen. 2015 beschloss das gewendete ukrainische Parlament, die Stationierung von westlichen Atomwaffen auf seinem Territorium zuzulassen, 2018 erhielt die Ukraine von der NATO den Status eines Beitrittskandidaten, 2019 verankerte die Ukraine in ihrer Verfassung das Ziel, der NATO-Beitritt beizutreten.

Man muss kein „Putinversteher“ sein, um zu erkennen, dass die damit verbundene Möglichkeit der Stationierung von westlichen Atomraketen in der Ukraine, die in wenigen Flugminuten Moskau erreichen können, nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit Russlands, sondern für den Weltfrieden wären. Erinnern wir uns: Als 1962 sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert wurden, drohten die USA mit dem 3. Weltkrieg.

Im Dezember 2021 legte die Russische Föderation sowohl den USA als auch der NATO-Vorschläge für Friedensverträge auf den Tisch. Im Kern sahen sie die militärische Neutralität der Ukraine vor, um den sich zuspitzenden Konflikt zu entschärfen. USA und EU wischten diese Vorschläge vom Tisch.

Zieht man diese Vorgeschichte in die Betrachtung dieses unsäglichen Krieges mit ein, so kommt man zu einer völlig anderen Schlussfolgerung als die vom Aufrüstungstaumel und Hass auf die Neutralität erfassten Machteliten und Medien: Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Als die Neutralität der Ukraine durch den prowestlichen Staatsstreich im Jahr 2014 zerstört wurde, wurde die Tür zur Spaltung des Landes und zum Krieg geöffnet. Um die Tür zu einem nachhaltigen Frieden zu öffnen, braucht es Verhandlungen, wie die Ukraine wieder auf einen Pfad der Neutralität zwischen den Großmächten einschwenken kann. Das muss eingebettet sein in einen Prozess einer neuen europäischen Friedensarchitektur unter Einbeziehung aller Akteure, also auch von Russlands und den USA. Michael Gorbatschow nannte dieses Ziel seinerzeit die Schaffung eines „gemeinsamen Hauses Europa“, in dem die Staaten in ihrer Vielfalt auf Augenhöhe kooperieren und sich auf der Grundlage des Völkerrechts demilitarisieren.

Neutrale Staaten wie Österreich können eine wichtige Rolle spielen, um dieses „gemeinsame Haus“ zu errichten: als „ehrliche Makler“ zwischen den Großmächten, als Puffer, als Brückenbauer und Dialogstifter. Die österreichische Politik hat diesbezüglich bisher völlig versagt. Der Unterordnung unter die EU-Militarisierung und der damit verbundenen imperiale Außenexpansion wurde systematisch Vorrang vor einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik ein- geräumt.

Jetzt den militärisch-industriellen Komplex mit weiteren Milliarden zu füttern, um bei der zukünftigen EU-Eingreiftruppe mitmarschieren zu können, heizt die Eskalationsspirale weiter an, auch wenn formelhaft an der Neutralität weiter festgehalten wird. Eine echte Neutralität, die sich für ein „gemeinsames Haus Europa“ engagiert, muss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung in jeder Hinsicht brechen. Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität!

Gerald Oberansmayr ist Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich