Georg Erkinger über schwarz-blau in der BVAEB.

Im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung wurden von ÖVP und FPÖ auch die Versicherung der Eisenbahner*innen (VAEB) und die der Beamten (BVA) zusammengelegt.

Die Gewerkschaft vida kritisierte das damals mit den Worten: „Selbstverwaltung bedeutete bisher, dass Berufsgruppen über ihren Versicherungsträger in Form ihrer gewählten Arbeitnehmervertreter*innen mitbestimmen und gestalten konnten. Diese Mitbestimmung wurde abgeschafft, da die Eisenbahner*innen und die Seilbahner*innen in der BVAEB nur mehr ein Mandat haben.“

Die Zusammensetzung der Gremien der neu geschaffenen Versicherungsanstalt für 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Bergbau und bei der Eisenbahn hielt einer Prüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht Stand. Da es laut VfGH nicht zulässig ist, die Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen durch das Gesundheitsministerium auf Vorschlag der Gewerkschaften durchzuführen, steht eine Neuregelung an. Gemäß Entscheidung des VfGH müssten die Entsendungen aus dem Kreis der gewählten Funktionsträger*innen der zuständigen Interessensvertretungen erfolgen, was für Eisenbahn und Bergleute die Arbeiterkammer wäre.

Wie unter anderem der ORF berichtete, sieht das Sozialministerium nun eine Reparatur des Gesetzes vor. Geht es nach den grünen Plänen, sollen zukünftig je vier Sitze im Verwaltungsrat auf SPÖ und ÖVP Vertreter*innen entfallen und zwei auf Grüne.

Derzeit werden der ÖVP fünf, der SPÖ drei und der FPÖ zwei zugerechnet. Diese Umbaupläne stoßen auf Widerstand der ÖVP, deren Gegenvorschlag kein Nominierungsrecht für die AK vorsieht. Eines haben die Pläne von ÖVP, FPÖ und Grünen gemein, sie dienen vor allem deren eigenen Interessen und nicht denen der Versicherten.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und Arbeiterkammerrat in der Steiermark