Die aktuellen Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen der öffentlich Bediensteten bei der Stadt Wien sind richtungsweisend, auch im WiGeV (öffentliche Wiener Kliniken) mit rund 30.000 Beschäftigten. Transparenz und Fairness gibt es nicht.

Die Gremien gliedern sich bei der Personalvertretung in Dienststellenausschuss direkt im Betrieb, Hauptausschuss sowie Zentralausschuss. Bei der Gewerkschaft in Gewerkschaftsausschuss, Hauptgruppenausschuss sowie Landesvorstand und Landes- konferenz.

Wer sich ab jetzt noch auskennt – Chapeau! Heikle Themen werden von unten nach oben weitergereicht, wo eine FSG-Mehrheit sitzt, die mit Parteigenoss:innen im Rathaus verhandelt. Die Fraktion ist dabei wichtig, gewählte Organe abseits der Mehrheitsfraktion werden nicht gehört.

Was passierte seit 2019?

Vor der letzten Wahl hat die sogenannte „Optierungsbewegung“ mit Kämpfen um Verbesserungen im Dienstrecht Oppositionslisten in den einzelnen Spitälern Auftrieb gegeben. Nach einem engagierten Start mit widerständigen Anträgen in den Gewerkschaftsausschüssen der einzelnen Krankenhäuser z.B. für mehr Personal, Arbeitszeitverkürzung, etc. wurden immer mehr Anträge im Instanzenweg abgelehnt, da es eine klare Mehrheit der FSG nach oben hin gibt.

Transparenter KV?

Die Verhandlungen der Bedienstetenverordnung, als Gesetz äquivalent zu den Kollektivverträgen, werden im kleinen Kreis geführt. Vertreter:innen in den Dienststellenausschüssen, möglicherweise abgesehen von den FSG- Fraktionierten, bekommen wenig Informationen.

Teilweise wissen Vorgesetzte mehr über den aktuellen Verhandlungsstand als die gewählten Vertreter:innen der Beschäftigten im Betrieb. Schlussendlich verhandeln in Wien FSG-Funktionär:innen mit SPÖ-Landespolitiker:innen über die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Die FSG betrachtet die öffentlichen Betriebe in Wien nach wie vor als ihr Eigentum.

Vor der Wahl

Pünktlich zur Wahl hat die Younion (die ehemalige Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) ein paar schon längst überfällige Zuckerl aus dem Sackerl gezaubert: So gibt es für alle Beschäftigten ein gratis Wiener Linien- Jahresticket und Einspringdienste in der Pflege werden besser entlohnt sowie Zulagen erhöht.

Eine weitere Verbesserung der Entlohnung wird in Aussicht gestellt, soll aber als Phase 2 erst im Herbst kommen. Eine Arbeitszeitverkürzung wird für dafür geeignete Bereiche versprochen. Dass dies dann natürlich für die Pflege angesichts des Fachkräftemangels wortreich als unmöglich abgetan wird, könnte durchaus sein. Jedenfalls kann man glauben, dass auch nach den Wahlen Verbesserungen kommen werden, anzunehmen ist es nicht.

Nach der Wahl

Diese Wahlen stellen eine wichtige Richtungsentscheidung dar. Sind Wahlzuckerl auch für die SPÖ als FSG in der Younion geeignet, um ihnen wieder Gewinne zu bescheren? Oder kanalisiert sich der Unmut der Basis in eine Stärkung der Kräfte, die von unten wichtige Veränderungen wie deutlich mehr Personal etc. erkämpfen wollen? Mehr Transparenz auch bei Verhandlungen haben sich jedenfalls alle Bediensteten verdient! Der GLB ist dabei und versucht eine kämpferische und streikbereite Alternative zu bilden.

Patrick Kaiser ist Personalvertreter im Krankenhaus Nord und GLB- Landesvorsitzender in Wien