Bei einem Mediengespräch präsentierten Stefanie Breinlinger und Christina Pree (Spitzenkandidat Daniel Steiner war gesundheitlich verhindert) am 29. Februar 2024 im OÖ Presseclub in Linz die Schwerpunkte des GLB bei der vom 5. bis 18. März 2024 stattfindenden Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich.

Breit aufgestellter Wahlvorschlag

Der GLB tritt bei dieser Wahl als Liste 5 mit 49 Kandidat:innen aus 40 Betrieben und aus 13 der 18 oö Bezirken an. Spitzenkandidat ist Daniel Steiner (51) aus Luftenberg, Sozialbetreuer und Betriebsratsvorsitzender im Sozialverein B37 in Linz und seit Mai 2023 AK-Rat des GLB.

Ihm folgen auf Platz 2 Stefanie Breinlinger (38) aus Linz, Sozialarbeiterin beim FAB Linz und GLB-Landesvorsitzende, auf Platz 3 Peter Gruber (54) aus Kefermarkt, Spengler und Betriebsrat im TS-Werk Linz der ÖBB, auf Platz 4 Heike Fischer (61) aus Linz, Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Zentrum Spattstraße der Diakonie, auf Platz 5 Leopold Rogner (58) aus Bad Kreuzen, Angestellter und Betriebsratsvorsitzender bei Pfanner in Enns und weitere 44 Kandidat:innen.

Der gesamte Wahlvorschlag des GLB

Die Schwerpunkte des GLB

Die zentralen Eckpunkte des Wahlprogramms des GLB stehen unter dem Motto „Ein gutes Leben für alle ist möglich!“ Konkret wird gefordert:

• Arbeit muss sich wieder lohnen: Löhne und Gehälter, von denen man auch leben kann!
• Einen gesetzlichen Mindestlohn von 2.400 Euro steuerfrei und wertgesichert (bei einer 30- Stunden-Woche)
• Der Inflation die Zähne ziehen: Preise für Grundnahrungsmittel und Energie regulieren!
• Mieten & Betriebskosten senken: Gesetzliche Obergrenzen für alle Mietformen!
• Mehr Zeit fürs Leben: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin: Ein Recht auf einen Hausarzt/eine Hausärztin und ein flächendeckendes Angebot an Kassenärzt:innen!
• Solidarität mit den Schwächsten: Menschenwürdiger Vollzug der Sozialhilfe und eine Notschlafstelle für jeden Bezirk in OÖ
• Unsere Kleinsten nicht im Stich lassen: Kindergrundsicherung einführen und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherstellen!

Frauenpolitische Schwerpunkte

In Hinblick auf den bevorstehenden Internationalen Frauentag wiesen Breinlinger und Pree auch besonders auf die frauenpolitischen Forderungen des GLB unter dem Motto „Echte Gleichberechtigung jetzt!“ hin: 

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Rücknahme der Erhöhung des Frauenpensionsalters, solange nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwirklicht ist
• Altersarmut bekämpfen: für die Einführung einer Mindestpension über der Armutsgefährdungsschwelle
• die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen mit ausreichend und gut qualifiziertem Personal
• faire Aufteilung von unbezahlter Arbeit/Care-Arbeit
• Schluss mit Niedriglohnbranchen – für eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen
• Wirksamer Schutz vor Gewalt

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist der GLB auch Teil des Bündnisses, das zur Demonstration zum Internationalen Feministischen Kampftag in Linz aufruft.

Bilanz der letzten Periode

Der GLB blickt auf zehn sehr erfolgreiche Jahre in der Arbeiterkammer Vollversammlung zurück. Es ist in den vergangenen beiden Perioden gelungen im Vergleich zur Fraktionsgröße überproportional viele Anträge und Resolutionen „durchzubringen“, sprich dafür Mehrheiten in der oberösterreichischen AK-Vollversammlung zu finden. So wurden etwa im vergangenen Jahr unsere Resolution „Unmenschliche Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten beenden!“ einstimmig und die Resolution „Anpassung des Schulstartgeld an rollierende Inflation!“ mehrheitlich angenommen.

Der GLB ist der Garant für aktive und kämpferische Politik der AK und sorgt für den nötigen Druck von Links! Beim Gewerkschaftlichen Linksblock ist der Name Programm.

Macht braucht Kontrolle!

Der GLB macht es sich als kleine Fraktion zur demokratiepolitischen Aufgabe, den großen Fraktionen in der AK-Vollversammlung auf die Finger zu schauen. Dazu gilt auch das Motto „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht!“

Der GLB findet es wesentlich, dass die Arbeit der AK-Vollversammlung in der breiten Öffentlichkeit bekannter wird. Daher forderte er auch eine bessere Berichterstattung über die Vollversammlung durch die AK, z.B. durch Veröffentlichung der OTS-Aussendungen und Ergebnisberichte auf der Homepage und im AK-Report. Zudem regte der GLB an, die Vollversammlungen künftig live zu übertragen – der entsprechende Antrag wurde jedoch von der Mehrheitsfraktion abgeblockt.