Georg Erkingers Editorial in „Die Arbeit“ 4/2023

Für mich bedeutet das höhere Löhne und ein gerechtes Steuersystem, das auch Gewinne und große Vermögen besteuert, anstatt die Steuerlast einseitig auf Arbeit und Massensteuern, wie die Mehrwertsteuer zu konzentrieren.

Die ÖVP freilich versteht etwas ganz anderes darunter. Die Preise bleiben in unserem Land nach wie vor ungeregelt. Konzerne schreiben zum Teil Rekordgewinne. Der Verbund hat als Stromkonzern in den letzten fünf Jahren seine Eigenkapitalrentabilität von 8,2 auf 26,5 Prozent gesteigert, diese also mehr als verdreifacht.

In vielen Branchen sind die Löhne und Gehälter aber nach wie vor so niedrig, dass es damit kaum möglich ist, aufgrund der gestiegenen Kosten auch nur die allernötigsten Dinge, wie Strom, Heizung, Lebensmittel zu finanzieren.

Die logische Antwort wären massiv höhere Löhne und Gehälter. Die Antwort der ÖVP ist mehr und länger zu arbeiten. Einerseits sollen Anreize geschaffen werden später in Pension zu gehen und andererseits soll auch während der Pension weitergearbeitet werden. Dem Pensionsversicherungssystem werden dabei zudem Mittel entzogen. Statt die Arbeitszeit zu verkürzen und diese damit gerechter zu verteilen, statt Arbeit zu entlasten und Kapital zu belasten, sollen Überstunden attraktiver gemacht werden. Ab nächstem Jahr werden pro Monat weitere acht Überstunden steuerfrei gestellt. Zynischerweise wird dieses Ausbeutungspaket auch noch als Leistungspaket verkauft.

Während diejenigen, die Arbeit haben, mehr und länger arbeiten sollen, wird auf die Erwerbsarbeitslosen in der Teuerungskrise durch die Regierung überhaupt vergessen. Statt das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe jährlich an die Inflation anzupassen, hat Arbeitsminister Kocher eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages angekündigt. Für die Beschäftigen ist dies kaum spürbar, denn die Hälfte wandert ohnehin in die Taschen der Unternehmen, dem AMS werden aber in Zukunft jährlich 100 Millionen Euro fehlen.

Angesichts massiv gestiegener Kosten hätte man diese Mittel auch für die dringend notwendigen Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung einsetzen können. Denn es müssen nicht nur die Löhne steigen, damit sich Leistung wieder lohnt, sondern es muss auch einen Sozialstaat geben, der für alle jene da ist, die sich momentan nicht selbst erhalten können.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark