Wie vom Online-Magazin „Kontrast“ aufgedeckt, kommt es in Oberösterreich auf Betreiben der Landesregierung zu einem (ver)heimlich(t)en Kürzungspaket in den Bereichen Wohnbeihilfe, Wohnungslosenhilfe, Behinderteneinrichtungen und bei Beschäftigungsprojekten.

„Um bis zu zehn Prozent weniger würden die Ressorts für Beschäftigungsprojekte oder wirtschaftspolitische Maßnahmen bekommen. Bei der Wohnbeihilfe müsste um 680.000 Euro gekürzt werden. Besonders hart würden die Einsparungen die sozialen Dienste treffen, etwa Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Wohnungslose sowie Integrationsmaßnahmen. Allein bei den Wohnangeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen über 3,5 Millionen Euro gestrichen werden. Diese Einschnitte könnten die Lebensqualität vieler Betroffener deutlich ver- schlechtern.“ so Kontrast bereits am 20. September dieses Jahres.

Landeshauptmann Stelzer gefällt sich wieder einmal im Kostüm des Sparefrohs, zumindest wenn es um Einsparungen bei Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Sein eigenes fürstliches Gehalt von über 18.000 Euro pro Monat in Frage zu stellen, kommt für Herrn Stelzer natürlich nicht in Frage. Ebenso wenig in Frage gestellt wird sein Dienstauto, ein nobler Mercedes der E-Klasse. Dieser schlägt in der Basisvariante mit mindestens 60.000 Euro zu Buche. Immerhin mehr als die Hälfte von dem, was die Landesregierung etwa dem ohnehin klammen Bereich der Wohnungslosenhilfe wegzunehmen gedenkt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock stellt sich mit aller Kraft diesen Kürzungen entgegen! Mit der Resolution „Obdachlosigkeit beenden – Ausbau statt Einsparungen in der Wohnungslosenhilfe“ in der AK-Vollversammlung setzt der GLB ein erstes starkes Zeichen wider diese fehlgeleitete Politik. Skurriles Detail am Rande: Während sich die Fraktionen AUGE/UG, die Parteifreien und sogar der ÖAAB/ FCG vollinhaltlich der GLB-Resolution anschließen, konnte sich die Sozialdemokratie erst im letzten Moment zu einer Zustimmung durchringen.

Daniel Steiner ist Sozialbetreuer und Betriebsratsvorsitzender im Sozialverein B37 in Linz und AK-Rat des GLB in OÖ