Gerlinde Grünn über Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen

Das Schicksal der in griechischen Camps gestrandeten Flüchtlinge bewegt viele Menschen. Auf engstem Raum zusammengepfercht und ohne ausreichende medizinische Versorgung fristen sie ein Leben ohne Perspektive am Rande Europas.

Verschärft wird ihre aussichtslose Situation nun zusätzlich durch Corona, die angesichts der beengten Wohnverhältnisse, dem schlechten gesundheitlichen Zustand und mangelnder Sanitäranlagen Flüchtlinge zusätzlich bedroht. Nur schleppend kommt die Umsiedlung zumindest minderjährige Flüchtlinge in Gang. So erklärte sich Luxemburg und Deutschland im Mai zur Aufnahme von Minderjährigen bereit, nun im Juli folgen die Schweiz, Portugal und Finnland.

Beitrag zur Entspannung

Sicher sind diese zahlenmäßig bescheidenen Aufnahmen von Minderjährigen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, die österreichische Bundesregierung verweigert jedoch selbst diesen kleinen Beitrag zur Entspannung der Situation auf den griechischen Inseln. Lässt es aber gleichzeitig an finanzieller und personeller Unterstützung für die europäische Grenzschutzagentur Frontex nicht mangeln.

Umso unverständlicher ist diese restriktive und zutiefst inhumane Haltung, da zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte auf Grund der restriktiven österreichischen Asylpolitik derzeit leer stehen. Platz zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Griechenland wäre also derzeit leicht mobilisierbar. Allein in Oberösterreich wären derzeit laut Auskunft des Landes an die 900 freie Plätze für die Unterbringung von Männern, Frauen und Kindern sofort verfügbar.

Initiative in Linz

Unter dem Titel „Wir haben Platz für Menschen aus den Lagern in Griechenland“ veranstaltete daher die Plattform Solidarität am 14. Mai 2020 anlässlich der Gemeinderatssitzung in Linz eine Kundgebung vor dem Rathaus. Die KPÖ brachte dazu einen Antrag ein, der die Bundesregierung zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Vereinbarungen aufrief und in dem sich die Stadt Linz zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bereit erklärt.

Besonders die Stadt Linz, die sich ja als Friedensstadt in einer Selbstverpflichtung zu solidarischem Handeln verpflichtet hat, und auch über entsprechende Kapazitäten verfügt, ist hier angehalten, ein Zeichen für die Wende in der Bundespolitik zu setzen. Der Antrag wurde von den Neos und den Grünen unterstützt, scheiterte jedoch an der Enthaltung der SPÖ.

Ein Abstimmungsverhalten, dass angesichts der sich in Oberösterreich noch vor Corona gegründeten Initiative von oberösterreichischen SPÖ-Bürgermeister*innen für die Aufnahme von Flüchtlingen dann doch wieder überrascht. Aber die Linzer SPÖ zeigte in humanitären Fragen schon des Öfteren schwere Haltungsfehler.

Bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung am 30 Juni 2020 brachte der GLB gemeinsam mit der AUGE die Resolution „Leave no one behind – Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen“ an die Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Österreich ein. Aber auch in diesem Gremium konnte sich die starke SPÖ-Mehrheit (79 von 110 Mandaten) nicht zu einer Unterstützung durchringen – der Antrag wurde ganz klassisch einem Ausschuss zur weiteren Behandlung zu- gewiesen.

Positive Beispiele

Hingegen wurde eine gleichlautende Resolution von der SPÖ im Gemeinderat von Gallneukirchen eingebracht, dort jedoch zweimal von ÖVP und FPÖ niedergestimmt. Ein Antrag der Grünen scheiterte im Landtag an der schwarz-blauen Mehrheit.

Hingegen fand eine Resolution für die Aufnahme von Flüchtlingen in Vöcklabruck eine Mehrheit, weil neben SPÖ und Grünen auch zehn Mandatare der ÖVP dafür votierten und damit die ÖVP-Oberen in Land und Bund beschämten. Positiv zu vermerken ist, dass solche Resolutionen in Mauthausen und Leonding mehrheitlich von SPÖ und Grünen beschlossen wurden.

Hingegen zeugt es schon vom politischen Opportunismus der Sozialdemokratie, dass sie ihre Mehrheiten – wie im Linzer Gemeinderat oder in der Arbeiterkammer – nicht für ein klares Votum für die Humanität einzusetzen bereit ist. Klar ist jedenfalls, dass nur breiter Druck durch die Zivilgesellschaft, Gemeinden und Körperschaften die schändliche Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage ändern kann.

Gerlinde Grünn ist Sozialpädagogin und Gemeinderätin der KPÖ in Linz