Georg Erkingers Editorial

Blickt man in die vergangenen Jahrzehnte zurück, so fallen einem bekannte Namen ein, wenn es um die für Arbeit zuständigen Minister*innen geht: Alfred Dallinger, Lore Hostasch, Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger, um nur ein paar von der SPÖ zu nennen, aber auch Grete Rehor von der ÖVP.

Arbeit und Soziales bildeten ein Ministerium, die Minister*innen entstammten der Gewerkschaftsbewegung und das Arbeits- oder Sozialministerium wie es teilweise benannt war, bildete ein Gegengewicht zum Wirtschaftsministerium. Freilich war nicht immer alles in bester Ordnung und man konnte schon immer kritikwürdiges am sozialpartnerschaftlichen Zugang finden.

2000 unter Schwarz-Blau

Zum Anhängsel des Wirtschaftsressorts wurde Arbeit zum ersten Mal im Jahr 2000 als mit Martin Bartenstein in der schwarz-blauen Koalition ein Unternehmer zum für Arbeit zuständigen Minister wurde. Martin Kocher setzt unter Schwarz-Grün dort fort, wo Bartenstein zwanzig Jahre zuvor begonnen hat. Er versteht sich nicht als Arbeitsminister, als Gegengewicht zum Wirtschaftsminister, sondern sieht seine Aufgabe darin, einzig und allein die Interessen der Wirt- schaft zu bedienen.

Eingriffe in die Märkte werden so lange abgelehnt, solange sie die Gewinne schmälern. Preise für Energie oder Mieten zu regulieren, kommt für die ÖVP nicht in Frage. Wenn die Profitinteressen der Konzerne gefährdet sind, schreien diejenigen, die Eingriffe sonst ablehnen aber sofort danach.

Wenn Strom knapp ist, steigt der Strompreis, in den Markt eingegriffen werden darf in Kochers Logik nicht. Wenn aber Fachkräfte knapp sind, sollen die Löhne und Gehälter trotzdem nicht steigen. Die Debatte um allerlei Verschlechterungen nimmt dann Fahrt auf. Es verwundert daher nicht, wenn Martin Kocher Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte kürzen will, um sie so zu längerer und möglichst billiger Arbeit zu zwingen.

Beispiel 12-Stundentag

Überrascht zu sein braucht man bei Kocher nicht – es ist klar, wo er politisch steht. 2018 kam nach dem letzten ÖGB-Bundeskongress der 12- Stunden Arbeitstag.

Damit wir dieses Jahr nicht ähnliches erleben und die Krisenlasten zur Gänze auf dem Rücken der Beschäftigten und Arbeitslosen abgeladen werden, braucht es nicht nur gute Konzepte, sondern ein entschlosseneres Auftreten der Gewerkschaften zur Durchsetzung dieser.

Georg Erkinger ist GLB-Bundes- vorsitzender und AK-Rat in der Steiermark