Die GLB-KPÖ-Fraktion fordert in der steirischen Arbeiterkammer eine offizielle Preisregulierung, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten einzudämmen und die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer zu mindern.

Zunächst schossen in der Teuerungskrise die Preise an den Zapfsäulen in die Höhe. Mit dem Auslaufen bestehender Verträge haben die Energiekonzerne Strom- und Gaspreise exorbitant erhöht. Schritt für Schritt hat sich die Inflation in die anderen Wirtschaftsbereiche fortgepflanzt, bis schließlich die an die Inflation gekoppelten Mieten drastisch erhöht wurden.

Bundesregierung bleibt untätig

Eingriffe in die Märkte wären dringen nötig gewesen. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat aber genau das verabsäumt. „Wir haben uns daher als GLB-KPÖ Fraktion in der Arbeiterkammer von Anfang an dafür eingesetzt, dass die AK hier Druck macht und sich für leistbares Wohnen und insgesamt für ein leistbares Leben einsetzt“, so Fraktionsvorsitzender Georg Erkinger.

Rekordinflation bedeutet Rekordgewinne

Das, was den arbeitenden Menschen in den Taschen fehlt, landet eins zu eins bei den Konzernen. Bei den Stromversorgern etwa sind die Gewinne explodiert. Mitverantwortlich dafür ist auch der Stromkostenzuschuss. Aus allen Steuergeldern wird damit ein Teil des Strompreises übernommen. In der letzten AK-Vollversammlung hat die GLB-KPÖ-Fraktion daher einen Antrag gestellt, statt dieses Zuschusses eine amtliche Preisregulierung beim Strom einzuführen.

Sozialdemokraten auf der Bremse

Zunächst wurde der Antrag einem Ausschuss zugewiesen und dort dann mit den Stimmen der sozialdemokratischen FSG und der ÖAAB-FCG Fraktion abgelehnt. „Die Funktionsgebühr des Arbeiterkammerpräsidenten beträgt rund 13.200 Euro monatlich, vielleicht ist einem dadurch auch nicht immer bewusst, wo gerade der Schuh drückt“, mutmaßt GLB-KPÖ-Fraktionsvorsitzender Erkinger: „Wir halten die AK für eine ganz wichtige Einrichtung, sie bietet ein breites Service- und Beratungsangebot, die politische Funktion nimmt die sozialdemokratische Mehrheit aber nur unzureichend wahr“, so Erkinger.

GLB-KPÖ für kämpferische AK

Der Gewerkschaftliche Linksblock-KPÖ tritt für eine kämpferische Arbeiterkammer ein, die sich lautstark für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt. Ebenso klar für die Fraktion ist, dass es eine Begrenzung des Präsidentenbezugs bräuchte. Gewählt werden kann die Liste 5 GLB-KPÖ übrigens vom 16. bis 29. April entweder direkt im Betrieb oder sofern es kein Betriebswahllokal gibt mittels Wahlkarte. Diese wird von der AK automatisch versendet. Besitzer einer Wahlkarte können auch in der AK in Graz oder den AK Bezirksstellen zur Wahl gehen.