Georg Erkingers Editorial

Im Juni fand der 20. ÖGB-Bundeskongress statt. Wie üblich wurde ein Leitantrag für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Auf 155 Seiten wird in neun Kapiteln aufgelistet, was der ÖGB an Forderungen hat.

Vor dem Kongress tagen zu den einzelnen Kapiteln Arbeitsgruppen. Nicht alles, was ursprünglich enthalten war, schaffte es auf den Kongress. Einen derartigen Punkt habe ich in meiner Wortmeldung herausgegriffen. Die Wohnkosten explodieren und eigentlich bräuchte es drastische Eingriffe zur Begrenzung der Mieten. Ursprünglich stand im Entwurf des Leitantrags die konkrete Zahl von maximal zwei Prozent. In der Letztfassung über die abgestimmt wurde, war nur mehr zu lesen, dass die inflationsbedingte Anpassung der Mieten einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten soll. Angesichts der Brisanz des Themas unverständlich.

Auch an einem zweiten Punkt müsste eigentlich mehr gehen: Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen ist dafür verantwortlich, dass die Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent sinkt. Dieses Steuerzuckerl für Konzerne ist aber nur eines von vielen der letzten Jahrzehnte. 1970 betrug der Steuersatz noch 55 Prozent, vor Schwarz-Blau um die Jahrtausendweite waren es 34 Prozent.

Nur die Rücknahme der letzten Verschlechterungen zu fordern, halte ich für zu wenig. Der von mir am Kongress eingebrachte Abänderungsvorschlag eine Erhöhung auf 34 Prozent zu fordern, wird nun in der ÖGB-Steuerkommission beraten. Immerhin konnte man sich darauf verständigen – ohne Nennung einer konkreten Prozentzahl – die Forderung der Erhöhung der KöSt in den Leitantrag aufzunehmen.

Neben Inflation und Kostenexplosion beim Wohnen, einer gerechteren Steuerstruktur gab es aus unserer Sicht noch ein weiteres sehr wichtiges Thema am Kongress, nämlich die Frage, wie wir zu einem flächendeckenden Mindestlohn kommen. Wir hatten uns dazu einen Initiativantrag zu einem General-KV überlegt. Die Ankündigung durch Präsident Katzian diesen anzustreben, hat uns dazu veranlasst auf einen eigenen Antrag zu verzichten.

Jetzt ist es aber notwendig, dass mit der Wirtschaftskammer rasch Verhandlungen aufgenommen werden, denn das Thema ist keines, das auf die lange Bank geschoben werden darf. Noch sind viel zu viele Kollektivverträge unter der ÖGB-Forderung von 2000 Euro. Wir werden als GLB am Thema jedenfalls dranbleiben und die Umsetzung einfordern.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark