AK-Vollversammlung Steiermark 5.5.2022

In seiner Rede griff AK-Präsident Pesserl das Thema Teuerung auf. Er kritisierte, dass Preise, ohne dass weniger von diesen Produkten zur Verfügung steht, in die Höhe getrieben werden. Dahinter stehe ganz besonders Spekulation.

Die Expert*innen der AK würden täglich von Anrufen überrollt. Selbst Leute die Vollzeit beschäftigt sind, wüssten mittlerweile nicht mehr, wie sie die Rechnung für Strom, Heizung, Nahrungsmittel und Mieten zahlen sollen.

Auch die Anträge des GLB setzten sich aufgrund der explodierenden Preisentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Thema auseinander. Als einzige Fraktion forderte der GLB in einem seiner Anträge eine Regulierung der Preise für Energie, Treibstoffe, Wohnen und Lebensmittel und blieb damit in der Minderheit. Mit den Stimmen der FSG und der AUGE/UG wurde der Antrag einem Ausschuss zugewiesen. Ablehnung kam von der ÖAAB-FCG Fraktion, während die FP-Fraktion für den Antrag stimmte.

Ebenso zugewiesen wurde der zweite GLB Antrag, der sich mit den steigenden Mieten befasste. Die SP-Fraktion des Kammerpräsidenten konnte sich auch nicht zur Unterstützung der Forderung einer Reform des Mietrechts durchringen, die gemäß Antrag das Ziel haben sollte, leistbare Mieten zu ermöglichen und die Mietpreissteigerungen dauerhaft zu begrenzen. Insbesondere sollten Kategorie- und Richtwertmieten von der Inflationsrate entkoppelt werden.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag zum Ausbau der Südbahn mit dem Ziel die Reisegeschwindigkeiten der Züge auf einigen steirischen Streckenabschnitten zu erhöhen. Der vierte Antrag des GLB beschäftigte sich mit dem Thema Fahrpreise im steirischen Verkehrsverbund und wurde mehrheitlich angenommen.

Traditionell erfolgt mit Juli die Fahrpreiserhöhung – zuletzt im Umfang der eineinhalbfachen Inflationsrate, in der Vergangenheit sogar im Umfang der 1,75-fachen Inflation. Angesichts der explodierenden Teuerung ein massives Problem. Die Forderung sich dafür einzusetzen, dass es zu keinen Fahrpreiserhöhungen über der Inflation kommt, war ursprünglich an den steirischen Verkehrslandesrat gestellt.

Auf Wunsch der FSG wurde sie um die Grazer Bürgermeisterin und die Verkehrsministerin ergänzt. Ende Mai kündigte die Grazer Stadtregierung dann ein Einfrieren des Preises der Jahreskarte Graz an. Sie kostet durch einen erhöhten Zuschuss weiterhin 315 Euro im Jahr, während der steirische Verkehrsverbund seine Tarife mit Juli um durchschnittlich 3,78 Prozent erhöht.

Die Anträge der Fraktion GLB-KPÖ im Wortlaut auf www.glb.at.