AK-Vollversammlung Wien am 9.11.2022

„Wär´ ich nicht arm, wärst Du nicht reich“ war das treffende Zitat für die 178. Vollversammlung der Wiener AK am 9. November 2022. Wenig überraschender Schwerpunkt: Armut und Vermögensverteilung.

Dabei erinnerte AK-Präsidentin Renate Anderl an die Bedeutung des Sozialstaates, der allerdings von den Beschäftigten bezahlt wird – und an die Notwendigkeit, nun auch die Reichen an der Finanzierung zu beteiligen – Stichwort: Vermögenssteuer. Unter anderem betonte Renate Anderl die Notwendigkeit, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen.

AK-Rat Oliver Jonischkeit (GLB) sprach sich ebenfalls für ein höheres Arbeitslosengeld aus und stellte angesichts der aktuellen Teuerung (Haushaltsenergie plus 64 Prozent, Nahrungsmittel plus 14 Prozent) fest, dass der Energiemarkt, aber auch andere Bereiche der Grundversorgung offensichtlich nicht für den sogenannten „freien“ kapitalistischen Markt geeignet sind.

„Österreich ist neutral – daher brauchen wir nicht mehr Geld für militärische Aufrüstung, wir brauchen eine Aufrüstung der finanziellen Mittel für die Pflege, für die Daseinsvorsorge“ so Jonischkeit zu einem entsprechenden Antrag des GLB. Branchenübergreifende Solidarität mit allen, die derzeit um ihre Kollektivverträge kämpfen, ist nötig – und die Solidarität mit jenen Kolleg*innen, die sich am Tag der Vollversammlung in Belgien und Griechenland im Generalstreik befinden.

Patrick Kaiser (GLB) erinnerte in seinem Redebeitrag, dass Einmalzahlungen nur bedingt helfen und wir gemeinsam für höhere Löhne kämpfen müssen. Die derzeitigen massiven Preiserhöhungen zeigen, dass wir neue Verhandlungstaktiken brauchen, um Reallohnverluste zu vermeiden und den Anteil an der gestiegenen Produktivität für alle zu erhöhen. Er ging auch auf die sich immer mehr verschärfende Pflegekrise ein. So waren allein vor kurzem im Wiener Gesundheitsverbund über 700 Betten wegen Personalmangels gesperrt.

„Konkret brauchen wir nicht nur die Forderung nach gesetzlichen Mindestbesetzungen in der Pflege bzw. in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, sondern wissenschaftlich ermittelte Idealpersonalschlüssel“, so Kaiser, der zum Schluss noch ein weiteres Mal festhielt, dass es ebenso Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 2.200 Euro steuerfrei ist, als auch für eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 30- Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich: „Löhne rauf, Profite runter“ sei gefragt.

Angenommen wurde ein Antrag des GLB, der sich gegen mögliche Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene ausspricht.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.