Heike Fischer über die Situation in der oö Elementarpädagogik

Es hat sich gelohnt. Nach einem langwierigen, schwierigen Prozess ist auch in Oberösterreich ein recht umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich Elementarpädagogik zwischen dem Land, dem Städtebund, dem Gemeindebund sowie den Gewerkschaften Younion und GPA abgeschlossen worden.

Gelingen konnte das nur durch die enge Zusammenarbeit zweier Gewerkschaften, die ergebnisorientiert und mit enger Einbeziehung der Betroffenen agiert und verhandelt haben. Eigentlich klassische Gewerkschaftsarbeit: Zunächst Befragungen der Beschäftigten im KBBE-Bereich, Verabschiedung einer Petition und Übergabe von mehr als 6.000 Unterschriften an die zuständige LH-Stellvertreterin, Gespräche mit den Rechtsträgern, laufende #unszreißts-Kampagne mit verschiedenen Aktionen und einer großartig besuchten Kundgebung, Gespräche mit dem Land Oberösterreich, Infoveranstaltungen, Streikschulungen und Betriebsversammlungen und letztendlich eine Einigung auf dem Verhandlungsweg. Hilfreich waren dabei das große öffentliche Interesse und die enge Einbindung und Beteiligung der Betroffenen und Beschäftigten.

Das Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen, auch wenn es durchaus nicht perfekt ist. Die schrittweise Verringerung der Gruppengrößen in den Kindergärten wird mehrere Jahre dauern, ehe der Zielwert von max. 21 Kindern erreicht sein wird. Für die schulische Nachmittagsbetreuung fehlen nach wie vor Qualitätssicherungsmaßnahmen, auch die Gruppengröße in Horten bleibt Thema.

Dem gegenüber stehen aber gute Erfolge wie z.B. zehn zusätzliche freie Tage für pädagogische Assistenzkräfte, Ausweitung der Öffnungszeiten auf mindestens 47 Wochen pro Kalenderjahr, Wiedereinführung der Genehmigungspflicht bei Überschreitung der Gruppengrößen und Sonderzulagen für Beschäftigte in diesen Gruppen sowie die Erhöhung von Leitungs- und Vorbereitungszeiten.

Auch das Gehaltspaket kann sich sehen lassen: 250 Euro mehr für Elementarpädagog*innen, 150 Euro mehr für pädagogische Assistenzkräfte ab 1. März 2023. Nicht unwesentlich auch die neue oö. Bau- und Einrichtungsverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Lärmschutz für die Beschäftigten und erwachsenengerechte Sitzgelegenheit gewährleisten soll. Die Umsetzung der meisten Maßnahmen erfolgt mit dem Schuljahr 2023/24. Über das Bildungskonto des Landes werden 500.000 Euro für Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Elementarpädagogik, insbesondere für Umsteiger*innen und Quereinsteiger*innen bereitgestellt.

Nun geht es an die Umsetzung der Maßnahmen und schon jetzt ist klar: Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung. Die Betriebsrät*innen und Gewerkschaften werden nicht lockerlassen, die Baustellen im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich zu bearbeiten.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße Linz