AK-Vollversammlung Wien am 11.11.2020.

Die 174. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 11. November 2020 begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlages in Wien.

Die Folgen der Pandemie waren Thema im Bericht von AK-Präsidentin Renate Anderl. Unter anderem gab es Kritik daran, dass die Bundesregierung erst jetzt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte macht.

Anderl erinnerte auch an die Angriffe auf die Arbeiterkammer und betonte, dass gerade diese seit hundert Jahren ein Anker für die Beschäftigten ist – und dies auch die nächsten hundert Jahre sein wird.

Plädoyer für Pflege

Patrick Kaiser vertrat diesmal Rabiye Aslan und wurde als AK-Rat des GLB angelobt. Er ist Personalvertreter und Krankenpfleger auf einer Intensivstation der Klinik Floridsdorf, die derzeit für Covid19 Fälle verwendet wird.

In seiner Rede erinnerte er daran, dass bereits mit der Etablierung von Pflegefachassistent*innen der Dequalifizierung im Pflegebereich Tür und Tor geöffnet wurde.

In kaum einem anderen industrialisierten Land dürfen Pflegekräfte unter drei Jahren Ausbildung Patient*innen am Bett betreuen. Gegen die immer wieder angedachte Pflegelehre sind sowohl Pflegeexpert*innen als auch das Personal.

Applaus reicht nicht

Viele Studien zeigen, dass mit der Höhe der Ausbildung auch die Zahl der überlebenden Patient*innen steigt: „Wir, die professionellen Pflegekräfte, brauchen keinen Applaus. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, noch bessere Ausbildung und dementsprechende Entlohnung“, so Kaiser.

Entschieden abgelehnt wird in der jüngsten Verordnung, dass Beschäftigte im Pflegebereich auch dann arbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden: „Wenn wir nun noch krank arbeiten gehen sollen, gefährdet das nicht nur die im Gesundheitswesen tätigen Menschen, sondern auch die Patient*innen“, so Kaiser, der sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung aussprach.

Anträge des GLB

Angenommen wurden GLB-Anträge gegen die Einführung der „Pflegelehre“ sowie dafür, dass bei notwendigen psychotherapeutischen Behandlungen den Betroffenen keine Kosten entstehen dürfen.

Zugewiesen wurden GLB-Anträge für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie für die Einführung zusätzlicher gesetzlicher Feiertage am 8. März (Internationaler Frauentag) und am 8. Mai (Tag der Befreiung).

Unter anderem wurden auch vom GLB unterstützte gemeinsame Anträge zum Gesundheitssystem sowie zur Solidarität mit dem Ernst-Kirchweger-Haus beschlossen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.