In seinem Antrag „Aufwertung der Arbeiterkammervollversammlung“ geht es dem GLB bei der oberösterreichischen AK-Vollversammlung am 7. November 2023 um eine starke Darstellung der inhaltlichen Debatten in der Öffentlichkeit – nach dem Motto: „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht!“

Daniel Steiner, GLB-Arbeiterkammer-Rat, weist auf die demokratiepolitische Bedeutung hin: „Die Vollversammlung wird von den Mitgliedern gewählt und gilt als das wichtigste Gremium der Arbeiterkammern. Der GLB setzt sich daher für zeitgemäße Transparenz der AK-Vollversammlung und ihrer Darstellung nach außen ein und fordert diese zu folgenden Maßnahmen auf:
– Veröffentlichung aller OTS-Aussendungen zu den zweimal jährlich stattfindenden AK-Vollversammlungen auf der Website der AK
– Digitale Verfügbarkeit der Ergebnisberichte vergangener Vollversammlungen auf der AK-Website
– Kurzberichte über die Vollversammlung in der jeweils nach deren Stattfinden erscheinenden Ausgabe des „AK-Reports“
– Prüfung eines Livestream über den Ablauf der Vollversammlungen

Die gemeinsame Resolution mit der AUGE/UG behandelt das Schulstartgeld der Bundesregierung:  Im Zuge der Valorisierung der Sozialleistungen wurde auch das Schulstartgeld um 5,8 Prozent erhöht. Allerdings liegt dieser Wert weit unter der aktuellen Inflationsrate. Für Daniel Steiner ist „angesichts der anhaltenden Belastungen von Familien dieses Sparen am falschen Platz durch die Bundesregierung völlig unverständlich, unsozial und volkswirtschaftlich unverantwortlich.“ Er fordert daher, „das Schulstartgeld an die rollierende Inflation im Monat August 2023 von 9,71 Prozent rückwirkend anzupassen“.

Ein weiteres sozialpolitisches Anliegen ist für Daniel Steiner der Ausbau der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich: Als Sozialbetreuer und Betriebsratsvorsitzender bei B37 kennt er die Problematik aus erster Hand: „In 13 der 18 oberösterreichischen Bezirke gibt es für von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen keine Möglichkeit in dieser, für sie existenziellen Krise, in ihrer Region ein Dach über dem Kopf zu bekommen, weil es keine Notschlafstelle gibt!“

Steiner fordert daher die Landesregierung auf, im Sinne einer sozialräumlich angelegten Wohnungslosenhilfeplanung eine Notschlafstelle bzw. Notwohnmöglichkeiten für jeden Bezirk in Oberösterreich als zusätzliches Angebot für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen zu schaffen.