Bei der konstituierenden Sitzung der oberösterreichischen AK-Vollversammlung am 7. Mai 2024 wurden mit Zustimmung von FSG, FA, FCG und AUGE gegen den ausdrücklichen Wunsch des GLB keine Anträge und Resolutionen zugelassen. Eine inhaltliche Debatte fand damit nicht statt.

In erster Linie beschäftigte die AK-Vollversammlung Konflikte rund um die Wahl des Präsidenten und die Zusammensetzung des Vorstands. Nach der Angelobung der 110 Kammerrät:innen wurde auf Antrag der FA der Präsident geheim gewählt, Andreas Stangl erhielt 81 der 110 Stimmen.

Für Umut sorgte dann der Antrag der FCG auch die Vizepräsident:innen geheim zu wählen, die 92 Stimmen erhielten. Der Kontrollausschuss wurde einstimmig gewählt.

In seiner gekürzten Antrittsrede kritisierte Präsident Stangl die Regierung wegen ihres Versagens bei der Teuerungsbekämpfung und die Industriellenvereinigung wegen der Forderung nach einer 41-Stundenwoche.

Er verwies auf die Streikbewegung im Herbst 2023 und kritisierte die Angriffe auf das Pensionssystem. Ganz sozialpartnerschaftlich plädierte Stangl für eine Standortpolitik, den Schutz der Märkte, ein praktikables Lieferkettengesetz und eine Ausbildungsoffensive. Und er verteidigte die Kooptierung der AUGE in den Vorstand mit dem Argument, dass die Grünen auch in der Landesregierung sitzen.

Daniel Steiner (GLB) kritisierte in seinem Statement das Format der Vollversammlung ohne Anträge und Debatte angesichts vieler Baustellen wie Pflege, Gesundheit und Klima. Er verwies auf ein massives Armutsproblem und den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich bedingt durch die Profitmaximierung: „Die Arbeiterkammer soll mit Inhalten in die Medien kommen statt mit Macht- kämpfen, das hebt die Wahlbeteiligung nicht.“

Im Eilzugstempo erfolgte der Bericht des Kontrollausschusses und von AK-Direktorin Heimberger zum Rechnungsabschluss 2023, weil der AK-Führung der anschließende Festakt mit LH Stelzer und WK-Präsidentin Hummer wichtiger war als eine richtige Vollversammlung.

In einer Aussendung erinnerte der GLB an seinen Antrag für mehr Transparenz und Aufwertung der Vollversammlung in der vorherigen Periode, der dem Präsidium zugewiesen und dann schubladisiert wurde.

Als wesentliche Sachthemen in der jetzt begonnenen Periode nannte Steiner eine wirksame Armutsbekämpfung, gute Versorgung im Gesundheitssystem, Ausfinanzierung des Sozialbereichs, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Stärkung des öffentlichen Eigentums.