Bei der 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien ging es uns vor allem um die galoppierende Inflation und damit einhergehende Preissteigerungen in allen Bereichen des Lebens. Außerdem mussten drohende Einschränkungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems thematisiert werden. Der GLB-Wien steht für Preisregulationen und eine aktive Lohnpolitik, ausreichende Finanzierung eines qualitätsvollen Gesundheitswesens und für die immerwährende Neutralität!

Der GLB Wien brachte durch AK-Rat Oliver Jonischkeit und Ersatz-Rat (für Rabiya Aslan) Patrick Kaiser verschiedene Anträge zu diesen für alle Menschen schwerwiegenden Thematiken ein.

Teuerung stoppen – Preise regulieren

Die Inflation erreicht durch die geopolitische und ökonomische Lage des herrschenden Systems neue Rekordwerte. Sieben Prozent Geldentwertung beim täglichen Einkauf sind aktuell fast erreicht. Löhne, Pensionen und Sozialleistungen halten damit nicht mehr Schritt. Viele Menschen geraten in massive finanzielle Probleme. Profiteure dieser Krise sind z.B. Energiekonzerne und vor allem auch Aktionäre und Spekulanten an der Börse. Wir brauchen eine aktive Lohnpolitik, um die Löhne an die galoppierenden Preiserhöhungen anzupassen, ebenso wie die Sozialleistungen.

Außerdem müssen die Preise für Bedürfnisse des täglichen Bedarfs dem Markt entzogen werden, es braucht wieder Regulierungen für die Kosten von Energie, Treibstoffe, Wohnen und Lebensmittel. Damit diese nicht den spekulativen Marktpreisen, sondern den wirklichen Kosten bei der Herstellung angepasst sind.

GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit dazu: 

„Immer mehr Menschen können sich das Leben kaum mehr leisten und doch werden in einigen Branchen mehr Profite gemacht. Neben einer aktiven Lohnpolitik ist es notwendig, auch auf andere Instrumente zurückzugreifen, zum Beispiel auf eine Regulierung der Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel … Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes muss auf 70-80 Prozent der Nettolohnrate erhöht werden. Es darf kein degressives Modell des Arbeitslosengeldes geben!“

Gesundheitsausgaben absichern!

Weiter gilt der sogenannte „Deckel“ auf die Gesundheitsausgaben lt. EU-Recht. Das bedeutet, dass die Gesundheitsausgaben nur um das durchschnittliche BIP-Wachstum steigen dürfen. Damit gäbe es bei der aktuellen Stagnation des Wachstums und der hohen Inflation eine reale Kürzung der Mittel für unser Gesundheitssystem. Für heuer stehen bedeutende Verhandlungen zwischen Ländern und Bund (15a-Vereinbarungen) über die Finanzierung unseres Gesundheitswesens an. Um eine weitere Zerteilung in eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern, sollte die AK gegen diesen „Deckel“ der Finanzierung unseres Gesundheitssystems einstehen, und für mehr Geld einstehen..

Patrick Kaiser dazu in seinem Redebeitrag: 

„Unser Gesundheitssystem ist ein wichtiges Gut, ein enorm wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Jeder braucht es irgendwann und sehr viele Menschen haben auch ihr Auskommen dadurch. Nun ist uns klar, dass in diesem System, in Zeiten von Krisen und damit einhergehenden Einsparungsvorhaben, gerade bei solchen wichtigen Leistungen einer sogenannten modernen neoliberalen Gesellschaft zu aller erst der Sparstift angesetzt wird…Die Folgen dieser Einsparungsmaßnahmen spüren wir… Auch ist der Personalmangel zum Beispiel im Pflegebereich derzeit bei mindestens 20 % und durch die demographische Entwicklung wird sich die Versorgung noch deutlich verschlechtern… Es ist wichtig, weg von der Bindung der Gesundheitsausgaben an ökonomische Zahlen zu gehen. Wir brauchen gerade in solchen Krisen eine Stärkung der Daseinsvorsorge in allen Bereichen… Es sind genug Staatshilfen an private Betriebe geflossen, nun muss die öffentliche Daseinsvorsorge – seien es Müllabfuhr, PädagogInnen oder eben Pflegepersonal – gestärkt werden. Konkret für das Gesundheitswesen muss die Deckelung der Finanzierung aufgehoben und eine finanzielle Stärkung dieses Sektors ein Ziel sein.“ 

Pflege-Dequalifizierung stoppen!

Gleichzeitig mit dem Druck auf Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem gibt es Begehrlichkeiten, die Qualifikation – und damit die Lohnkosten – im Pflegebereich zu senken. Wir sind bereits jetzt bei den KrankenpflegerInnen im EU- und weltweiten Vergleich an der unteren Grenze bei der Ausbildung bei höchsten Kompetenzen. Einsparungsgedanken bestimmen die Personalbedarfsberechnung. Dabei rettet wissenschaftlich belegt höher ausgebildetes Personal Leben und wird nicht durch Aufgaben überfordert, für die sie nur gering ausgebildet sind. Der von allen Seiten unbestritten drohende Pflegenotstand kann nicht durch kurz ausgebildetes, rasch verheiztes Personal gemildert werden, so bringt man niemanden nachhaltig in den Beruf. Wir brauchen bestens ausgebildetes und auch bestens entlohntes Personal, dazu müssen die Ausbildungsbedingungen in der Pflege an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angeglichen werden! Wir beauftragen die AK als ArbeiterInnenparlament diese weiter zu erkunden, denn Einsparungsstudien im Gesundheitswesen gibt es schon viel zu viele.

Patrick Kaiser dazu: 

„Wir brauchen Hebel, um diesen schwierigen Beruf wieder attraktiv für die Menschen zu machen. Keine große Hilfe sind dabei wieder Einsparungsgedanken, wie eine weitere Dequalifizierung, um möglichst viele Menschen kurz ausgebildet im Beruf zu verheizen. Stichwort Pflegelehre und erweiterte Kompetenzen für Assistenzpersonal. Nur durch eine erweiterte Ausbildung und mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen ist es möglich, die notwendigen Fachkräfte wieder motiviert in diesen Beruf bringen. Und den zukünftigen PatientInnen sei zu dem Thema einmal mehr gesagt: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass mit der Ausbildungsdauer und dem höheren Kenntniserwerb gerade in der Pflege, als dem vernetzenden und tragenden Bereich der Gesundheitsversorgung, eine geringere Mortalität einhergeht. Einfach gesagt: Mehr PatientInnen sterben, wenn die Ausbildungsdauer der Pflegenden am Bett verkürzt wird.“

Im Übrigen erinnerten wir die AK Wien daran, dass sie bereits ein Ausbildungsgeld für Pflegepersonal in Höhe des der PolizeischülerInnen von ca. 1800 brutto als Forderung an die Regierung beschlossen hat. Dies wäre existenzsichernd und fortschrittlich!

Immerwährende Neutralität

Kriege sind immer zum Nachteil der lohnarbeitenden Bevölkerung, Militärbündnisse und imperiale Bedürfnisse bringen Leid und Tod. Wir fordern die AK Wien auf, für Neutralität, Grenzenlose Solidarität der humanitären Hilfe abseits von Militärbündnissen für Österreich und Frieden einzustehen.

Patrick Kaiser dazu: 

„Raum zur Verfügung zu stellen, in dem alle Seiten ohne Wertung die Möglichkeit haben zu verhandeln. Damit stehen wir weltweit ziemlich einzigartig da, und ich finde das gut so!“

Alle diese Anträge wurden den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen, also können wir unsere Argumentation in den jeweiligen Ausschüssen vertreten und mit Fakten untermauern. Wir hoffen, dass sie dann auch angenommen werden, damit die AK Wien fortschrittliche Positionen vertreten kann.

Mietensteigerungen bremsen

Wir fordern von der Bundesregierung eine Entkoppelung der Kategorie- und Richtwertmieten von der Inflationsrate. Und diese Forderung wurde angenommen, da es nicht z.B. die Stadtregierung in Wien betrifft, die für Gemeindebauten natürlich die Mieterhöhungen aussetzen könnte.

Zu unseren Anträgen im Volltext