AK-Vollversammlung Wien am 11.11.2021

Pandemie-bedingt fand die 176. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in der Expedithalle der ehemaligen Ankerbrot AG statt. Dabei spielten die Corona- Folgen ebenso eine große Rolle wie die Arbeitsmarktpolitik und die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates.

Für den GLB nahmen Oliver Jonischkeit und Patrick Kaiser an der Sitzung teil, bei der an die hundert Anträge behandelt wurden – darunter auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für eine Aktualisierung der Liste der Berufskrankheiten.

Große Einigkeit bestand auch bei der Forderung, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Oliver Jonischkeit wies auf das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf” hin und ersuchte die AK-Rät*innen, dieses mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Weiters betonte Jonischkeit die Unterstützung des Pflegepersonals und dessen Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks: „Es ist wahrlich fünf nach zwölf und höchste Zeit für eine entsprechend gute Bezahlung, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine qualitativ hochwertige Pflegeausbildung, die nicht umsonst sein darf – auch die Auszubildenden sollen ein entsprechendes Ausbildungsgeld erhalten”.

Auch im diesjährigen Winter stellt sich für viele, die zu wenig zum Leben haben, die Frage, wie sie sich die steigenden Energie- bzw. Heizkosten leisten sollen: „Es darf jedenfalls zu keinen Abschaltungen von Strom und Heizung kommen – wir werden auch wieder über Heizkostenzuschüsse für jene, die sich in finanzieller Not befinden, nachdenken müssen”, so Jonischkeit.

Abschließend sprach sich der GLB-Kammerrat gegen die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge aus: „Da gibt es wahrlich geeignetere Instrumente zur Entlastung niedriger Einkommen“.

Ein entsprechender Antrag des GLB wurde ebenso angenommen wie Anträge zur Herstellung der Steuergerechtigkeit, für einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung und –betreuung mit der entsprechend nötigen Aufstockung der Finanzierung sowie auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Anträge zur Attraktivierung der Pflegeausbildung sowie für Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Pflege wurden dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen. Mit dem Beschluss über den Voranschlag 2022 und der Hoffnung, die nächste Vollversammlung wieder in üblicher Form abhalten zu können, ging die 176. Sitzung zu Ende.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.