GLB für Energiegrundsicherung und Ausbau der „öffentlichen Mobilität“
Trotz schrumpfender Ressourcen wird der sinnvolle Einsatz von Energie viel zu wenig forciert, statt Energiesparen, Umstieg auf erneuerbare Energie wird auf Erschließung neuer ökologisch meist bedenklicher Energiequellen gesetzt. Niedrigen Energiepreisen für die Industrie stehen wachsende Kosten für die Haushalte gegenüber. Durch eine wachsende Zahl von Energieabschaltungen bei Strom und Gas bleiben immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Familien kalt und finster.
Als ein Dogma des Kapitalismus gilt die uneingeschränkte Mobilität. Die vier sogenannten Grundfreiheiten der EU sind ein Ausdruck davon. Finanzprodukte werden entsprechend den Profitaussichten über die Grenzen verschoben, Produktionen werden entsprechend der Profitmaximierung in Billiglohnländer verlagert, Güter kreuz und quer durch Europa transportiert und von den Beschäftigten wird umfassende Mobilität verlangt. Negative Auswirkungen auf Mensch und Natur spielen eine untergeordnete Rolle.
Die Anzahl jener, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen steigt kontinuierlich. Bereits ein Zehntel der Erwerbstätigen arbeitet mehr als 50 Kilometer vom Wohnort entfernt, immerhin ein Fünftel mehr als hundert Kilometer. Die Betroffenen sind doppelt belastet: zeitlich, sowie finanziell.
Der GLB fordert:
– Den Erhalt der Energieversorgung im öffentlichen Eigentum.
– Die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energie und von Energiesparmaßnahmen.
– Ein Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.
– Die Einführung einer Energiegrundsicherung.
– Freie Fahrt für Pendler_innen zur und von der Arbeit auf öffentlichen Verkehrsmitteln.
– Den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, finanziert durch eine Verkehrsabgabe der Unternehmen.
– Eine zwingende Verlagerung des Gütertransits auf Schiene und Wasser.