Die „Reformen“ des Gesundheitswesens zielen zunehmend auf eine Zwei-Klassen-Medizin. Kassenpatient_innen müssen aufgrund der Deckelung der Kassenvertragsbehandlungen mit den selbständigen Ärzt_innen oft monatelang auf einen Behandlungstermin warten. Privatpatient_innen kommen viel rascher zu Behandlungsterminen.

Selbstbehalte und Eigenfinanzierung haben ein enormes Ausmaß erreicht. Die Pharmakonzerne kassieren aufgrund überzogener Medikamentenpreise ab. Private Interessent_innen wittern im Spitalsbereich, bei den Altenheimen und in der Hauskrankenpflege weitere satte Profite.

Es ist inakzeptabel, dass sich Menschen bei Untersuchungen für die Einstufung beim Pflegegeld oft unwürdigen Behandlungen oder Inkompetenz aussetzen müssen.

Der GLB fordert:

– Die Sicherung der Gesundheitsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe.
– Die Abschaffung der Selbstbehalte.
– Rücknahme der Verschlechterung beim Pflegegeld.
– Den Wertausgleich und die jährliche Anpassung beim Pflegegeld.
– Die Erhaltung und Ausbau der Selbstverwaltung der Krankenkassen.
– Direktwahlen der Vertretungen in den Krankenkassen zur Stärkung der Selbstverwaltung.
– Die Umstellung von selbstständigen Kassenvertragsärzt_innen hin zu kassenangestellten Ärzt_innen.
– Weg mit den Sonderzahlungen und Pfründen der Klinikvorstände und Chefärzt_innen. Diese sollen dem Klinikpersonal zugutekommen.