Die Sonntagsreden der etablierten Politik über Demokratie werden durch eine wachsende Überwachung konterkariert und stoßen insbesondere in der Wirtschaft rasch an ihre Grenzen. Die Interessen des Kapitals gehen allemal vor jenen der Beschäftigten, welche letztlich aber eigentlich alle Werte produzieren. Und nicht wenige Unternehmen tun alles um sogar die bescheidene Form der Mitsprache durch Betriebsrät_innen (wie Mateschitz bei ServusTV) zu verhindern.

Die Chance für eine grundlegende Reform der Gewerkschaften als Konsequenz auf die mit dem BAWAG-Skandal von 2006 sichtbar gewordene Krise des ÖGB wurde verspielt. Die Führung hat letztlich ihren Kurs der Unterordnung unter Regierung und Sozialpartner zementiert.

Der GLB fordert:

– Stärkung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte von Jugendvertrauensrät_innen, Personalvertreter_innen, Betriebsrät_innen und Beschäftigten.
– Sanktionen gegen Betriebe, deren Firmenleitung Betriebsratswahlen verhindern.
– Aktives Auftreten gegen Angriffe auf Vertretungen der Lohnabhängigen (ÖGB, AK, Betriebsräte etc.)
– Demokratisierung der Gewerkschaften, für einen einheitlichen ÖGB mit Branchenstruktur nach dem Grundsatz „Ein Betrieb bzw. eine Branche – eine Gewerkschaft“.
– Endlich dem Urabstimmungsergebnis nachkommen und Kollektivvertragsverhandlungsergebnisse und Entscheidungen zu grundlegenden Fragen die Gewerkschaftsmitglieder direkt mit Urabstimmungen mitbestimmen lassen.
– Öffnung entsprechend dem Wandel in der Arbeitswelt für neue Gruppen wie Scheinselbständige usw.