Glaubwürdiges linkes Angebot
„Bei der AK-Wahl kann man diesmal ÖVP wählen“ So lautete die Schlagzeile eines Artikels der Kleinen Zeitung zum nicht allzu verlockenden Angebot bei der steirischen Arbeiterkammerwahl.
In dem Artikel wurde vom Spitzenkandidaten der ÖAAB-FCG Fraktion verkündet, dass der Listenname um steirische Volkspartei ergänzt wurde und er dies nicht als Hypothek sehe. „Unsere Politik ist deckungsgleich“ so Peter Amreich. In der Endphase des Wahlkampfes gab es dann noch einen Auftritt gemeinsam mit Ministerin Edtstadler. Zwar dementierte man die Pläne für eine 41-Stundenwoche, erklärte jedoch gleichzeitig gegen Arbeitszeitverkürzung zu sein.
Der Spitzenkandidat der sogenannten Christgewerkschafter:innen und stellvertretende Vorsitzende des ÖGB- Steiermark verkündete zusammen mit der Ministerin zum Thema Arbeitszeitverkürzung, wie sie von SPÖ Chef Babler vorgeschlagen wurde: „Das ist linke Träumerei und völlig unrealistisch.“
Damit stellte er sich nicht nur gegen die Interessen der Beschäftigten, sondern auch gegen geltende Beschlüsse des ÖGB. Am Wahltag setzte es dann die hochverdiente Niederlage. Das Ergebnis der schwarzen Gewerkschafter war das schlechteste seit 1949, die Talfahrt der letzten Wahlen setzte sich fort. Gerade im schwarzen Kernland in der Oststeiermark gab es schwere Niederlagen. In Hartberg, der Heimat von Reinhold Lopatka war der Verlust mit einem Minus von 14 Prozent am größten. Die Marke Volkspartei hat sich wohl als toxisch erwiesen.
Ganz anders schaut unser steirisches Ergebnis aus. Es ist das Beste seit 1964, wo letztmalig sieben Mandate in der Vollversammlung erreicht werden konnten. Erstmals seit Jahrzehnten gelang damit auch der Einzug in den Vorstand der steirischen AK. GLB-KPÖ und ÖAAB-FCG verfügen hier zukünftig über je ein Mandat.
Wir haben uns im Wahlkampf klar für die Interessen der arbeitenden Menschen positioniert, sind für Arbeitszeitverkürzung, einen Mindestlohn und Preisregulierungen eingetreten. Das wurde belohnt. Es hat dazu geführt, dass wir mit Abstand die meisten Stimmen dazu gewonnen und prozentuell am stärksten zugelegt haben.
Obwohl FSG, ÖAAB-FCG und AUGE Stimmen verloren haben, konnten die Freiheitlichen nur minimal Stimmen zulegen und die Stimmverluste, die sie bei der vorletzten Wahl (während der FPÖ-Regierungsbeteiligung) erlitten haben, nicht wettmachen.
Es zeigt sich: Protest gegen sich verschlechternde Lebensbedingungen muss nicht nach rechts gehen. Es braucht nur ein glaubwürdiges linkes Angebot.
Georg Erkinger ist Bundesvor- sitzender des GLB und AK-Vorstand in der Steiermark