5,7 Milliarden Euro hat der Europäische Rat im März 2021 für ein haushaltsexternes Instrument zur „Lieferung von militärischer und verteidigungspolitischer Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung“ beschlossen.

Unter dem irreführenden Namen „Friedensfazilität“ EFF haben die Außenminister*innen der EU einen Finanzierungsrahmen beschlossen, aus dem Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem Waffen nicht nur auf den afrikanischen Kontinent (Afrikanische FFFZ) sondern insgesamt in Drittländer der EU exportiert werden können.

„Damit sollen künftig bis zu 40 Prozent der Kosten von EU-Militäreinsätzen abgewickelt werden, um künftig buchstäblich schneller zu den Waffen greifen zu können“, so Özlem Alev Demirel, Abgeordnete der Linken im europäischen Parlament.

Der EU-Vertrag verbietet es, Ausgaben für Militäreinsätze oder Waffenlieferungen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Deshalb ist die Europäische Friedensfazilität als Schattenhaushalt außerhalb des EU-Budgets konzipiert worden. Er wird mit Beiträgen aller Mitgliedsländer außer Dänemarks nach dem üblichen Schlüssel befüllt und ist der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Schon 2019 kritisierte „Ohne Rüstung leben“, dass diese Militär-Fazilität erhebliche Risiken für den Frieden berge.

Die türkis-grüne Regierung hat der Teilnahme an der „EU-Friedensfazilität“ zugestimmt. Damit wird Österreich anteilig über hundert Millionen Euro für diesen EU-Kriegstopf bei- steuern.

Österreichische Soldat*innen trainieren im Rahmen der EU-Battlegroups für die Einsätze, die daraus finanziert werden sollen. Dieses Mitfinanzieren von und Bereithalten für Kriegseinsätze ist mit einem neutralen Staat unvereinbar.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB

Cartoon: www.ohne-ruestung-leben.de