Im internationalen Vergleich weist Österreich ein recht solides Pensionssystem auf, das auf dem Umlagesystem und dem Generationenvertrag beruht. Im benachbarten Deutschland beneidet man uns daher, was die Absicherung im Alter betrifft.

Voraussetzung für die Sicherheit der Pensionen sind allerdings ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau und damit der Versicherungsbeiträge, was allerdings durch die enorme Teilzeitquote zunehmend untergraben wird. Eine Umstellung der Dienstgeberbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung ist ein weiterer Aspekt. Schließlich muss auf die seinerzeit im ASVG vereinbarte Drittelfinanzierung hingewiesen werden, derzufolge jeweils ein Drittel durch eigene Beiträge, durch Dienstgeberbeiträge und durch einen Staatszuschuss finanziert werden.

Nun tobt schon seit Jahren die politische Debatte über die herbeigeredete Unfinanzierbarkeit der Pensionen. Insbesondere die NEOS und die neoliberalen „Experten“ von der Agenda Austria ereifern sich dabei. Was dahinter steht hat schon vor Jahren Heiner Geissler, ehemaliger Generalsekretär der CDU klargestellt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen.“

Passend zur Nationalratswahl haben die NEOS sogar eine „Pensionsrevolution“ angekündigt, die mittels einer Aktienpension erfolgen soll. Statt in das öffentliche System einzuzahlen sollen die Lohnabhängigen also mit Aktien spekulieren. Und das neoliberale Motto „Privat ist besser als Staat“ ist schnell vergessen, wenn mit Steuergeldern der propagierte Aktienfonds „vorläufig mit einer Milliarde Euro vom Staat gefüllt werden“ soll.

Leo Furtlehner