Geld in Hülle und Fülle
Reichtum hat Name und Adresse. Das zeigt die alljährlich im Sommer veröffentlichte Rangliste der Vermögen der hundert reichsten Österreicher:innen, davon sind immerhin 49 sogar Milliardär:innen (trend, 7.7.2023).
Laut dem Wirtschaftsmagazin „trend“ besitzen die TOP10 – trotz oder gerade wegen Corona-Krise und Ukraine-Krieg – 109,90 Mrd. Euro (2022 waren es „nur“ 104,65), die TOP50 besitzen 185,05 Mrd. Euro (2022: 178,70) und die TOP100 besitzen 211,85 Mrd. Euro (2022: 203,37). Wie man sieht, haben sich im Vergleich zum Vorjahr Reichtum und Vermögen auch 2023 wieder spürbar vermehrt.
Ungleich verteilt
Die Vermögen sind aber höchst ungleich verteilt: Das reichste oberste Prozent besitzt allein 40 Prozent, die nächsten neun Prozent ein Viertel, weitere 40 Prozent – was allgemein als „Mittelstand“ verstanden wird – ein Drittel und die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung magere 2,8 Prozent.
Laut der gängigen Diktion von Wirtschaft, Medien und Politik stammt Reichtum aus Leistung. Umso größer der Reichtum, umso größer nach neoliberaler Logik demnach auch die Leistung. Zahlreiche Studien zeigen jedoch, dass die US-amerikanische Mär „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ nur zur Rechtfertigung von Ungleichheit und zur Demütigung der beim Drang zum Reichtum zu kurz Gekommenen dient.
Milliardär wird man aber nicht durch eigene Arbeit, sondern vor allem durch Erbschaft wie schon zahlreiche Fälle auf der TOP100-Liste von „trend“ beweisen und – abgesehen durch Raub von Volkseigentum und kriminelle Geschäfte – durch die Aneignung des Mehrwerts aus der Arbeit der Lohnabhängigen.
Damit die Kohle zusammengehalten wird, hat seinerzeit der SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina – unter dessen Federführung 1994 die Vermögenssteuer abgeschafft wurde – 1993 die Konstruktion der Privatstiftungen erfunden. Stiftungen gelten allgemein als etwas Wohltätiges, indem Superreiche einige Brosamen für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen, um sich ein „soziales“ Image zu verschaffen.
Zweck der österreichischen Privatstiftung ist hingegen, die Millionen und Milliarden zusammenzuhalten. Das gilt auch nach Abschaffung der anfänglichen Steuerbegünstigung dieser Stiftungen. Aber immerhin sind nach wie vor geschätzte 70 Milliarden Euro in den aktuell 2.976 Privatstiftungen (Stand 2022) geparkt. Und die „Stifter“ mögen es gar nicht, wenn darüber öffentlich gesprochen wird.
Reichtum ist Macht
Reichtum bedeutet immer auch Macht und Einfluss auf die Politik, um es sich „richten“ zu können. Nichts zeigt das besser als die Achse zwischen dem jetzt ins Straucheln gekommenen Immobilen-Hai René Benko und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Und es ist unübersehbar, wie sich die Spenden von millionenschweren Industriellen und Vermögenden – wie der Fall Pierer zeigte – an die ÖVP auf die Regierungspolitik ausgewirkt haben, Stichwort 12-Stundentag und 60-Stundenwoche.
Die Politik hat sich im neoliberalen Kapitalismus dem „großen Geld“ ausgeliefert und diesem ihr Handeln unterworfen. Wenn sie wieder Gestaltungsfähigkeit erringen will, gilt es auch und vorrangig den Reichtum zugunsten der Allgemeinheit an die Kandare zu nehmen. Eine kräftige Besteuerung der millionen- und milliardenschweren Vermögen und Erbschaften ist dabei unerlässlich.