Am 28. Mai fand die 181. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt, 16 Listen haben hier den Einzug ins Arbeiter:innenparlament geschafft. Zunächst fand die Konstituierung statt – bei der geheimen Wahl der AK Präsidentin wurde Renate Anderl mit 85,03 Prozent wieder gewählt.

Für den Gewerkschaftlichen Linksblock wurden die AK Räte Oliver Jonischkeit und Patrick Kaiser angelobt. In seiner Antrittsrede erinnerte Oliver Jonischkeit daran, dass es viele gemeinsame Forderungen gibt – etwa jene nach einer echten Vermögensbesteuerung. Es ist nun an der Zeit, diese Forderungen auch umzusetzen.

Jonischkeit betonte auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen Ausbeutung und Rechtsextremismus, für Frieden und Neutralität: „Ohne Frieden ist alles nichts“. Deswegen brauchen wir keine weitere Aufrüstung, statt Sky Shield brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen. Statt Geld für Kriegsgerät auszugeben, ist es sinnvoller, dieses für die Daseinsvorsorge, zum Beispiel für die Pflege, zu verwenden.

„Der Gewerkschaftliche Linksblock lehnt alle Versuche, die Arbeiterkammer zu schwächen – beispielsweise durch Reduzierung der Mitgliedsbeiträge – entschieden ab, die Arbeiterkammer ist unverzichtbar für die Beschäftigten in unserem Land“, so Oliver Jonischkeit. Dieser Hinweis war nötig – immerhin ist nun mit den NEOS eine Liste in der Wiener AK Vollversammlung vertreten, die bereits laut über eine Beitragssenkung nachgedacht und sich bei ihrer Antrittsrede unverblümt für eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen hat.

Interessant wird nun, wie die nach wie vor dominierende FSG mit der Listenvielfalt in Wien umgeht – beispielsweise ob, wie bisher, auch AK-Rät:innen kleinerer Fraktionen und wahlwerbender Gruppen beratend in inhaltliche Ausschüsse kooptiert werden und sich entsprechend einbringen können.

Der Gewerkschaftliche Linksblock wird sich jedenfalls wie schon bisher ausschließlich an den Interessen der AK-Mitglieder orientieren und nicht an sozialpartnerschaftlichen Kompromissen.

Mit der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2023 ging die konstituierende Vollversammlung der AK Wien zu Ende.